Nach Aussagen von Holland-Außenminister:
Schüssel weiter für EU-Verfassungsvertrag

EU-Ratspräsident Schüssel hat sich am Donnerstag nach dem Ministerrat einmal mehr für einen europäischen Verfassungsvertrag ausgesprochen. Die Aussage des niederländischen Außenministers Bernard Bot, der am Mittwoch erklärt hatte, dass die EU-Verfassung "tot" sei, wollte Schüssel in diesem Zusammenhang nicht kommentieren. Seiner Meinung nach wurden Bots Aussagen verkürzt widergegeben.

Schüssel sprach sich einmal mehr für einen Diskussionsprozess über diese Frage und gegen sein sofortiges Wiederaufgreifen des vorliegenden Verfassungsentwurfes aus. Am Ende der österreichischen EU-Präsidentschaft soll es nach Ansicht des Bundeskanzlers eine "Wegskizze" über das weitere Vorgehen in der Verfassungsfrage geben. Als eine der Möglichkeiten nannte Schüssel in diesem Zusammenhang das "Aufgreifen des Verfassungstextes zu einem späteren Zeitpunkt". Bis zum EU-Rat im Juni müsse man das Thema Europa in Breite und Tiefe diskutieren. Als Themen nannte Schüssel etwa die Aufnahmefähigkeit der Union, die Identität der Nationalstaaten und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs.

Vizekanzler Gorbach zeigte sich mit den Aussagen des Bundeskanzlers im Wesentlichen zufrieden und sprach sich dafür aus, das Unbehagen der Bevölkerung an Europa intensiv zu diskutieren und die Bürger dabei einzubeziehen. An Diskussionen über die tote, lebendige oder wiederbelebbare Verfassung wolle er sich aber nicht beteiligen, betonte Gorbach. Schließlich sei er kein Mediziner, sondern Politiker.

Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des EU-Parlaments, der SPD-Abgeordnete Leinen erwartet, dass sich das Parlament nächste Woche mit großer Mehrheit gegen das Aufschnüren des Verfassungstextes aussprechen wird. Das Parlament will laut dem zur Abstimmung vorliegenden Bericht des Grünen Abgeordneten Voggenhuber und des Liberalen Duff bis Ende 2007 in einer intensiven Debatte klären, wie es konkret mit der Verfassung weiter gehen soll - mit dem Ziel sie 2009 in Kraft treten zu lassen, sagte Leinen am Dienstag in Brüssel. (apa)