Kritik an SPÖ und BZÖ: Für Molterer sind nur die ÖVP und die Grünen EU-positiv!

Scharfe Kritik an der "anti-europäischen" Politik der SPÖ, aber auch einen warnenden Hinweis für das BZÖ wegen dessen Aussagen zur EU gibt es von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Auf die Frage, ob nur ÖVP und Grüne der EU positiv gegenüber stünden, sagt Molterer: "Ja, die Grünen haben einen Sinneswandel vollzogen. Sowohl ÖVP als auch Grüne sehen aber auch manche Entwicklungen kritisch, etwa, dass in manchen Ländern wieder die Atomenergie forciert wird".

Anderswo gebe es aber zwischen Grünen und ÖVP "gravierende Meinungsunterschiede". Als Beispiel nannte Molterer im "Presse"-Interview die Sicherheitspolitik. Was das BZÖ betrifft - Bündnissprecher Uwe Scheuch hatte zuletzt in Richtung Volkspartei gemeint, mit Schönreden werde man Europa nicht ändern - sagte der ÖVP-Klubchef: "Es muss sich der Herr Scheuch selbst bewusst sein, mit wem er sich da ins Bett begibt".

Am schärfsten fällt in Sachen EU die Kritik an der SPÖ aus. "Die SPÖ hat einen essenziellen Konsens verlassen. Das ist der Europa-Konsens. Sie bereitet einen antieuropäischen Boden auf, und das schadet Österreich. Es ist offensichtlich. Für Macht macht die SPÖ alles". Die SPÖ sei "gefordert, sich zu überlegen, ob sie richtig liegt, indem sie sich in so eine Sackgasse begibt. Das kritisiert ja auch Hannes Androsch. Gusenbauer führt nicht und lässt Cap und Kalina schalten und walten. Die SPÖ ist nicht mehr so, wie ich sie kannte", meinte Molterer in der "Presse".

Den Vorwurf der SPÖ, dass die ÖVP Probleme verschweige, weist der ÖVP-Klubchef zurück. "Stimmt nicht. Unser Schwerpunkt ist Wachstum und Beschäftigung. Der Aufschwung beginnt. Es darf nicht passieren, dass er durch wirtschaftspolitisches Harakiri der SPÖ in Frage gestellt wird. Die SPÖ ist übrigens die einzige Sozialdemokratie Europas, die sich europapolitisch ins Abseits stellt". (apa)