EU ratifizierte drei Protokolle der Alpen- konvention: Unterzeichnung in Wr. Hofburg

Die EU hat am Montagvormittag die ersten drei Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention ratifiziert. Umweltkommissar Dimas und Ratsvorsitzender Pröll unterzeichneten die Verträge in der Wiener Hofburg. Damit sind die Themen Tourismus, Energie und Bodenschutz auch von der Europäischen Union angenommen worden.

Die Alpenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Alpenländern und der EU. Bisher wurde sie nur von Liechtenstein, Deutschland, Österreich, Slowenien und Frankreich ratifiziert. Ziel ist der Schutz der Alpen und die nachhaltige Entwicklung. Die EU bekennt sich völkerrechtlich zur Konvention, hatte die neun Zusatzprotokolle, in denen die einzelnen Themenbereiche genau geregelt sind, aber noch nicht ratifiziert.

Pröll und Dimas zeigten sich im Gespräch mit der APA erfreut über die Unterfertigung der ersten drei dieser Durchführungsprotokolle und verwiesen darauf, dass dieser Schritt zu einer "nachhaltigen Entwicklung" im Alpenraum beitragen werde. Laut Pröll wird während der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006 vor allem das Berglandwirtschaftsprotokoll vorangetrieben werden.

Das strittige Thema Verkehr "wird noch andauern", meinte der Minister. Dabei sind die Vertragsparteien übereingekommen, nicht nur auf den Bau neuer, hochrangiger Straßen für den Alpen querenden Verkehr zu verzichten, sondern auch hochrangige Straßenprojekte für den inneralpinen Verkehr nur unter äußerst restriktiven Bedingungen zu verwirklichen.

Die Alpenkonvention ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Übereinkommen zum Schutz einer Bergregion. Von der Konvention betroffen sind rund 190.000 Quadratkilometer Alpenraum. Zu den Vertragsparteien gehören die acht Anrainerstaaten Deutschland, Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, Frankreich, Monaco, Italien und Slowenien sowie die EU.

(apa)