Keine Störungen während EU-Vorsitz: Khol
will Nationalratswahlen erst im November

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) will die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nicht durch Wahlkämpfe stören lassen. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag plädiert er daher dafür, die Gesetzgebungsperiode auslaufen zu lassen und die Nationalratswahl erst nach der parlamentarischen Sommerpause abhalten zu lassen. Dies würde der Regierung zudem bei ihren noch ausständigen Gesetzesvorhaben entgegenkommen, da bei manchen mit Verzögerungen durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat zu rechnen ist.

Der letztmögliche Termin für die Nationalratswahl sei der letzte Sonntag im November und bis dahin sei noch einiges zu erledigen, meinte Khol. Eines dieser Vorhaben ist das Bundesmitarbeitergesetz, das ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete bringen soll. Khol zeigte sich entgegen der Meinung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), überzeugt, dass dies noch im ersten Halbjahr 2006 zu schaffen ist.

Auf der Liste des Nationalratspräsidenten stand unter anderem auch die Verwaltungsreform, der Post-Börsegang dürfte zu seinem Missfallen aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode kommen, glaubt Khol, der "sich das persönlich wünschen würde". "Die Voraussetzungen dafür sind gegeben."

Auf Koalitionsaussagen für die Nationalratswahl ließ sich Khol nicht ein, nachdem er schon einmal eine Absage an die FPÖ wieder als "Privatmeinung" revidieren musste. Dafür gab es ein bisschen Lob für Koalitionspartner BZÖ und Versprechen an die Wähler. "Der Freiheitliche Parlamentsklub ist ein verlässlicher Partner", arbeite fleißig und bringe viele Ideen, meinte Khol, der an den Einzug des BZÖ in das Parlament glaubt; und offenbar auch mit der FPÖ im nächsten Nationalrat rechnet: "Fünf Parteien wäre ja auch kein Malheur."

Seine frühere Ablehnung für die Strache-FPÖ begründete Khol mit dem ausländerfeindlichen Wahlkampf in Wien. Die FPÖ hätte mit "primitiven Parolen" gearbeitet, "die mir nicht gefallen". Ein "Ausländerproblem" sah Khol trotzdem, nur solle dieses sensibel und nicht durch "Hetze" angegangen werden. "Alle Parteien sind gut beraten, das Ausländerproblem ernst zu nehmen", sagte Khol. Nach dem Unterschied zwischen der FPÖ von gestern und heute gefragt, meinte der Nationalratspräsident, die FPÖ von eines hätte "der Deutschtümelei eine Absage erteilt" und sich seit der Regierungsbeteiligung gewandelt.

Als Seniorenbund-Obmann sprach sich Khol gegen eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, wie dies zuletzt von Pensionsexperten im "Kurier" (Sonntagsausgabe) empfohlen wurde. Die Nachhaltigkeit des Pensionssystems sei seiner Meinung nach gegeben, widersprach Khol den Experten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete Khols Aussagen, wonach die Reformarbeit von Schüssel "ruhig und stetig weitergeht", als "gefährliche Drohung". Khol habe sich "geradezu virtuos an allen Fragen zu den wesentlichen Problemen unseres Landes vorbeigeschwindelt", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

(apa/red)