Fischer erhöht Druck im Ortstafel-Streit: Fordert baldige Umsetzung des VfGH-Urteils

Bundespräsident Heinz Fischer hat erneut die Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in der Ortstafelfrage gefordert und gleichzeitig Kritik aus Slowenien zu diesem Thema zurückgewiesen. Österreich brauche zur Lösung des Problems keine Zurufe von außen, meinte Fischer in einem Radio-Gespräch. Auf konkrete Aussagen zur Nationalratswahl in diesem Jahr wollte sich der Präsident nicht hinreißen lassen. Während des EU-Vorsitzes will sich Fischer weniger in die Tagespolitik einmischen, sonder sich auf seine Rolle als Repräsentant des Landes konzentrieren.

Im Ortstafel-Streit wies Fischer die Kritik eines slowenischen Abgeordneten zurück, der gemeint hatte, Österreich sei kein Rechtsstaat. Österreich werde das Problem "im eigenen Rahmen und aus eigener Kraft lösen. Wir benötigen keine Zurufe aus anderen Staaten", so der Präsident.

Verständnis zeigte Fischer für VfGH-Präsident Karl Korinek, der die Nichtumsetzung des Ortstafel-Erkenntnisses als "unerträglich" bezeichnet hatte. Er könne nachvollziehen, "dass sich Korinek in diesem Sinne äußert, denn es geht um die Autorität seiner Institution". In diesem Zusammenhang sah Fischer einen "Anlass für Unbehagen zweifelslos" gegeben. Er forderte daher die baldige Umsetzung des Höchstrichter-Urteils.

Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wolle sich der Präsident weniger in das tagespolitische Geschäft einmischen. Seine Aufgabe bestehe darin, "Österreich in einer Weise zu vertreten, die dem Land dient". Angesichts des Wahljahres gebe es eine gewissen Nervosität, so dass der Vorsitz für parteipolitische Zwecke genutzt werden könnte. Doch weder Argwohn noch Inszenierung wären klug, meine Fischer, der hier zurückhaltend agieren möchte. "Mahnende Wort des Präsidenten sind nicht unproblematisch", vor allem wenn sie Konsequenzen hätten.

Auf den kommenden Wahlkampf angesprochen äußerte Fischer die Hoffnung, dass dieser nicht ausländerfeindlich sein möge. Die Probleme der Menschen wolle er aber ernst nehmen. Diese müssten jedoch durch "klare Spielregeln" gelöst werden.(apa/red)