Österreich übernimmt EU-Präsidentschaft: Gusenbauer tritt für "starkes Europa" ein!
- SP-Chef befürchtet "reinste Inszenierungsbühne"
SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer spricht sich im APA-Interview anlässlich des Starts zur österreichischen EU-Präsidentschaft für ein "starkes Europa" aus. Die EU sei ein wesentliches Element zur Gestaltung eines sozialen Europas als Antwort auf die Globalisierung. Dafür müsse es nun entsprechende Initiativen zu Wachstum und Beschäftigung geben. Die österreichische EU-Präsidentschaft habe folgerichtig eine "große Aufgabe zu bewältigen".
Beginnen sollte man nach Ansicht Gusenbauers damit, "endlich den ruinösen Steuer-Wettbewerb in Europa" zu beenden. Dafür wäre es auch besser gewesen, hätte man die alte erstarrte EU-Finanzierung nicht fortgesetzt, übte der SP-Chef nochmals Kritik am Budget-Kompromiss von Brüssel.
Bezüglich des österreichischen EU-Vorsitzes befürchtet Gusenbauer, dass dieser von der Regierung als "reinste Inszenierungsbühne" geplant sei. Das aber wäre ein halbes Jahr vergebener Chancen: "Wenn man glaubt, dass man die Stimmung verbessert, indem man nichts tut, ist das eine Illusion." Neuerlich scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der für ihn ein "Sicherheitsrisiko" darstellt. Der Portugiese sei weder willens noch im Stande zu einem Kurswechsel und beweise, dass die "wesentlichen Akteure in der EU ziemlich abgehoben von den realen Bedürfnissen der Bevölkerung sind".
Zu den innenpolitischen Auswirkungen des EU-Vorsitzes äußerte sich Gusenbauer zurückhaltend: "Die Innenpolitik ist der Beweis oder Nicht-Beweis für den Kurswechsel." Die Menschen unterschieden nicht zwischen Innenpolitik und EU-Politik. Fortschritte in Bildungs- und Wirtschafts- oder Steuerpolitik seien da und dort vonnöten: "Alles, was man in der EU tun sollte, muss man auch in Österreich tun." (apa/red)
