Kritik bei Neujahrsansprache: Heinz Fischer
fordert die Umsetzung vom Ortstafel-Urteil!

Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner zweiten ORF-Neujahrsansprache eine Umsetzung des VfGH-Urteils zu den Kärntner Ortstafeln eingefordert. Österreichs Volksgruppen hätten selbstverständlich vollen Anteil am Rechtsstaat: "Dazu gehört aber auch die Berücksichtigung eines Urteils des österreichischen Verfassungsgerichtshofs. Das erwarte ich mir." Zweiter Kernpunkt der Fischer-Rede war der Wunsch nach einem "Haus der Zeitgeschichte".

Angesichts der vielen interessanten Veranstaltungen, Diskussionen und Ausstellungen im Jahr 2005 denke er, "dass man jetzt das Eisen schmieden sollte, solange es heiß ist". Das vorhandene Material und noch weitere Dokumente über Österreichs Weg durch das 20. Jahrhundert sollten auf sachgerechter, wissenschaftlicher und überparteilicher Basis zusammengefasst werden, schloss sich das Staatsoberhaupt einem Vorstoß des Industriellen Hannes Androsch an, den auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits positiv bewertet hatte.

Zur beginnenden EU-Präsidentschaft merkte Fischer an, der Vorsitz bedeute nicht, "dass Österreich in dieser Zeit Europa nach eigenem Gutdünken lenken und gestalten kann". Vielmehr müssten auch in diesem Halbjahr alle Mitgliedsländer gemeinsam am europäischen Projekt arbeiten - "und es muss jedes Land seine Hausaufgaben machen, Fehler korrigieren und Vertrauen aufbauen".

Besonders wichtig wäre es nach Ansicht Fischers zu beweisen, dass das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit im gemeinsamen und erweiterten Europa nicht an den Rand gedrängt werde: "Erfolge im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und ganz besonders gegen Jugendarbeitslosigkeit wären daher ein außerordentlich wertvolles Argument im Werben um Vertrauen für dieses Europa." (apa)