"Schüssel steht für Vergangenheit": SP-Chef
Gusenbauer stellt Anspruch auf Kanzlerschaft

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer erhebt zum Auftakt des Wahljahres 2006 im APA-Neujahrsinterview den Anspruch auf die Kanzlerschaft: "Wolfgang Schüssel steht für Vergangenheit und Abgehobenheit, ich stehe für die Zukunft." Zum Erreichen des Ziels strebt Gusenbauer auch Platz eins in der Wählergunst an, da dies der klarste Auftrag zum Kurswechsel wäre. Ein Schattenkabinett wird es nicht geben. Inhaltlich setzt Gusenbauer unter anderem auf eine bundeseinheitliche Sozialhilfe, eine Reduktion der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sowie auf eine Senkung der Saisonnier-Quote.

Seinen Optimismus, dass es diesmal besser laufen wird als 2002, bezieht Gusenbauer daraus, dass die Regierung mittlerweile bereits sechs Jahre im Amt sei und die Bevölkerung daher erkennen könne, dass kein einziges der Wahlversprechen eingehalten worden sei. So seien die Abfangjäger letztlich trotz gegenteiliger Beteuerungen Schüssels aus Steuergeld finanziert worden, und statt einem Ende der Pensionsreformen habe es die "größte Pensionskürzung aller Zeiten" gegeben.

Dies der Bevölkerung bewusst zu machen, ist nun Gusenbauers Anliegen: "Mein persönliches Ziel wird es sein, die, die vielleicht bisher nicht ganz von der SPÖ oder von mir überzeugt sind, bis zum Wahlkampf zu überzeugen." Im Gepäck hat der SP-Chef dabei auch einige ambitionierte inhaltliche Vorhaben - an der Spitze die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit.

Im Schulbereich erneuerte Gusenbauer sein Verlangen, 100.000 Ganztagsschulplätze zu schaffen. Weitere Schwerpunkte sind die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl sowie sprachliche Frühförderung. Am Gesundheitssektor will der SP-Vorsitzende weg von der Zwei-Klassen-Medizin. Das genaue Konzept soll bei der Präsidiumsklausur in Bad Häring am 4. und 5. Jänner präsentiert werden. Darin enthalten sein wird die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, eine allgemeine Betragserhöhung hält Gusenbauer für nicht erforderlich.

Der viel strapazierte Begriff der Grundsicherung meint bei Gusenbauer eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe mit Rechtsanspruch auf die Leistung: "Ich bin kein Anhänger des liberalen Modells, wo unabhängig vom Einkommen Geld ausbezahlt werden soll." Änderungen im Fall eines Regierungsantritts verspricht der SP-Chef auch in Sachen Pensionen. Entweder werde man an vielen Punkten Korrekturen vornehmen oder gleich das SPÖ-Konzept im Ganzen umsetzen.

Bei der Ausländerpolitik holt Gusenbauer gegen die Regierung aus, vor allem gegen die ÖVP. Diese beklage ein Problem, das sie selbst geschaffen habe und trete in einen "Wettbewerb im rechten Eck mit dem BZÖ", erregte sich der SP-Chef vor allem über eine Verdoppelung der Saisonnier-Quoten und zu lockere Regelungen für "Scheinselbstständige". Es seien hier die Zuwanderer "in unmenschlicher Art missbraucht worden", um in Österreich die Löhne zu drücken.

Hier gelte es die Lücken zu schließen und auch die Saisonnier-Quoten herunterzufahren. Die Zuwandererquote an sich sei eigentlich "außerordentlich gering", werde aber von der Regierung selbst unterlaufen. Keine Zustimmung Gusenbauers gibt es zum BZÖ-Vorstoß, arbeitslose Ausländer abzuschieben.

Nichts wird es im heurigen Wahlkampf mit einem Schattenkabinett. Dafür gebe es ja jetzt schon die Kompetenzteams, in denen viele Personen säßen, die Verantwortung wahrnehmen könnten: "Wer der Regierung angehört, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden." Koalitionsansagen plant Gusenbauer auch nicht: "Ich habe nicht vor, mit irgendeiner Partei im Doppelpack anzutreten." Ob er auch bei Platz zwei die Kanzlerschaft anstreben würde, sagte Gusenbauer nicht: "Mit Platz zwei befasse ich mich nicht." (apa)