Brenner-Maut bald drei Mal so teuer: Neuer Tunnel soll Umstieg auf die Bahn erleichtern
- Lkw-Verkehr wird zum Umdenken gezwungen
- EU-Finanzierung für Brenner-Tunnel noch offen
Österreich will in zehn bis 15 Jahren, wenn der neue Bahntunnel durch den Brenner fertig wird, die Lkw-Maut auf den Alpenübergängen verdoppeln bis verdreifachen. Mit den höheren Autobahn-Mauten soll der Lastwagen-Verkehr zum Umstieg auf die Schiene gedrängt werden.
"Es wird zu einem Anstieg der Mauten kommen müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir einen Tunnel bauen, der nicht genutzt wird", sagte Verkehrsstaatssekretär Kukacka unmittelbar vor Beginn der österreichischen EU-Präsidentschaft.
Während der EU-Präsidentschaft will sich Österreich neuerlich dafür einsetzen, dass die EU dem Verkehrskapitel der Alpenkonvention doch noch zustimmt. Dieses Protokoll besagt, dass auf den Bau neuer hochrangiger Straßen im Alpenbereich verzichtet wird und durch Mautgestaltung in diesen Regionen der Einsatz umweltfreundlicher Verkehrsträger begünstigt werden solle. Bisher haben neben Österreich nur Deutschland, Liechtenstein, Slowenien, die Schweiz und Mitte 2005 auch Frankreich das Verkehrsprotokoll ratifiziert, während sich die EU seit 2001 gegen die Unterzeichnung wehrt.
Derzeit zahlt ein schwerer Lkw für eine Fahrt über den Brenner 49,40 Euro bzw. das Doppelte zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr. Nach dem Beschluss der neuen EU-Wegekostenrichtlinie im abgelaufenen Jahr seien die Möglichkeiten damit vorerst ausgereizt. Bis der Brenner- Basistunnel in Betrieb geht, müsse man aber erreichen, "dass jene Bedingungen, die die EU der Schweiz zugestanden hat, auch für Österreich gelten".
Die Mitfinanzierung des geplanten Brenner-Basistunnels durch die EU ist unterdessen - trotz Einigung auf das EU-Budget für die Periode 2007 bis 2013 im Europäischen Rat Mitte Dezember in Brüssel - weiter offen.
(apa)

