Die E-Card kommt nicht aus Schlagzeilen: Neue Aufregung um Projekt-Vergabe

Um die Vergabe des E-Card-Projekts bahnt sich eine neue politische Diskussion an. Nach einem Bericht der aktuellen Ausgabe von NEWS soll es in ÖVP-Räumlichkeiten zu "unerlaubten Absprachen zwischen ÖVP-Managern im Hauptverband und einer Bieterfirma" gekommen sein. Grüne und SPÖ wittern nun einen neuen Skandal um die Chipkarte und fordern vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und der ÖVP Aufklärung.

Auslöser der neurlichen Aufregung ist ein "Klagsbegehren" einer Wiener IT-Firma, die am E-Card-Projekt beteiligt gewesen ist. Die Höhe der Forderung soll sich auf 1,3 Millionen Euro belaufen, wie NEWS berichtete. In dem Dokument werden zudem politische Interventionen angeführt, so soll ein Vertrag nachträglich erstellt worden sein, um die "Optik" für eine Sonderprüfung des Rechnungshofes (RH) zu "verbessern" - und es wird der Vorwurf erhoben, dass das Vergabeverfahren unmittelbar vor Ende der Ausschreibung beeinflusst worden sei.

Dem als Programmdirektor beauftragten Reinhold Bierbaumer sei für den Fall, dass er die Kosten des ersten Teilprojektes der E-Card auf unter 35 Millionen Euro senken könnte, eine Erfolgsprämie versprochen worden. Falls die Kosten gar unter 30 Mio. Euro gedrückt werden, gäbe es eine weitere Prämie. Dabei sollen beide damals noch im Rennen befindlichen Bieter Anbote unter 30 Mio. Euro offeriert haben.

Treffen in der ÖVP-Zentrale
Parallel dazu soll es weiters zu "no-dates" zwischen ÖVP-Managern im Hauptverband und der später erfolgreichen Bieterfirma in Räumlichkeiten der ÖVP gekommen sein. Namentlich genannt werden der Generaldirektor des Hauptverbandes Josef Kandlhofer, die Geschäftsführerin der Chipkarten-Tochterfirma Ursula Weismann und ein damaliger IT-Experte des Hauptverbandes. Dabei sei dem Bieter nahe gelegt worden, das Angebot mit knapp unter 38 Mio. Euro abzugeben, was dann am nächsten Tag auch genau so erfolgt sei.

SPÖ und Grüne sehen Skandal
Grüne und SPÖ wittern nun einen Skandal und fordern Aufklärung. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema an. Es sei "offenbar nicht nur das Vergabegesetz umgangen", sondern auch versucht worden, "den Rechnungshof zu täuschen". "Wenn sich der dieser Verdacht erhärtet, stellen sich strafrechtliche Fragen", so der stellvertretende Klubobmann der Grünen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner forderte in einer Aussendung "die sofortige Abberufung der zuständigen ÖVP-Manager und eine rasche und umfassende Aufklärung der Causa" durch Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), der nach Meinung Lackners eine "besondere Rolle in diesem riesigen ÖVP-Skandal" zu komme. Rauch-Kallat habe "mehrfach öffentlich ihre rechtlich bedenkliche Einmischung in das Ausschreibungsverfahren geschildert", so Lackner. Die Ministerin habe ihre eigene "Mediations-Gabe" bei Sitzungen zwischen den ÖVP-Managern und Bietern gelobt. Dabei seien "Einmischungen in die Aufgaben der Selbstverwaltung durch die Ministerin rechtlich unzulässig sind", so der SPÖ-Gesundheitssprecher.

Gesundheitsministerium weist Vorwürfe zurück
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) hat Vorwürfe der SPÖ im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren für die E-Card zurückgewiesen. Rauch-Kallat sei "nie in das Vergabeverfahren 'involviert' und auch bei keiner einzigen diesbezüglichen Sitzung dabei" gewesen, stellte das Gesundheitsministerium zu entsprechenden Äußerungen von SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner fest.

Rauch-Kallat sei "lediglich im Rahmen der Aufsicht des Gesundheitsministeriums über Agenden der Krankenversicherung in der üblichen Form informiert" worden. Sie habe sich auch nie in das Vergabeverfahren "eingemischt", sondern sich sechs Monate nach der Vergabe im laufenden Projekt "mediativ eingebracht, als gravierende Konflikte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auftraten", so das Gesundheitsministerium. Dies sei "im Rahmen der gesetzlichen Aufsicht des Gesundheitsministeriums über Agenden der Krankenversicherung" erfolgt und sei "rechtlich durch das Bundesministeriengesetz festgelegt".

BZÖ sieht "Pleiten-, Pech- und Pannenserie"
Das BZÖ sieht sich durch die neuen Vorwürfe in seiner Kritik bestätigt. Das "Flop-Projekt E-Card" sei "ein völlig überteuertes 130 Millionen-Euro-Projekt, begleitet von einer nicht enden wollenden Pleiten-, Pech- und Pannenserie", meinte Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Aussendung.

Bei den Verantwortlichen sei "trotz anhaltender Kritik des Rechnungshofes wegen massiver Kostenüberschreitungen "und trotz "ständig neuen Enthüllungen keinerlei Konsequenzen gezogen" worden, kritisierte Scheuch und forderte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) auf, "endlich sämtliche Kritikpunkte rund um das Flop-Projekt E-Card lückenlos aufzuklären", so Scheuch. Der BZÖ-Sprecher verwies weiters darauf, dass Bündnischef Jörg Haider "bereits im September 2004 einen Rechnungshofbericht zum Chipkartenprojekt präsentiert und in der Folge eine Strafanzeige eingebracht" habe.

Hauptverband will heuer 50.000 Bürgerkarten zertifizieren
Ungeachtet der Vorwürfe setzten die Versicherungsträger die Weiterentwicklung des elektronischen Krankenscheins fort. Nach Abschluss des Roll-Outs mit Ende 2005 soll die Chipkarte im heurigen Jahr als Bürgerkarte ausgebaut werden. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger peilt für 2006 die Zertifizierung von 50.000 Karten an, sagte am Donnerstag Generaldirektor Josef Kandlhofer auf Anfrage der APA.

Die Zertifizierung der E-Card zur Bürgerkarte kann über die jeweilige Versicherung oder von den Versicherten selbst beim Hauptverband beantragt werden. Geplant sei, dass alle Träger ein entsprechendes Service anbieten, meinte Kandlhofer. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) ist einer der Vorreiter. Ab sofort können VAEB-Versicherte im Kundenbetreuungszentrum der VAEB in Wien, in allen Außenstellen und Gesundheits- und Betreuungszentren ihre E-Card als Bürgerkarte zertifizieren lassen, teilte Gabriele Künzel, Leiterin des Zentralen Betreuungswesens bei der VAEB, in einer Aussendung mit.

"Anwendungsmöglichkeiten innerhalb des Sozialversicherungssystems sind derzeit zum Beispiel Anträge auf Kinderbetreuungsgeld und Versicherungsdatenauszug", so Künzel. "Weitere Anwendungsmöglichkeiten sind unter anderem Melderegisterabfrage, Strafregisterbescheinigung oder Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte."
(apa)