Trotz Streikdrohungen der Gewerkschaft: Regierung beschließt Börsegang der Post

Der Ministerrat hat den Weg frei gemacht für den Börsegang der österreichischen Post. In der Regierungssitzung ging an die ÖIAG der Auftrag, bis zu 49 Prozent der Post-Anteile über die Börse zu verkaufen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sprach von einem "sehr wichtigen Schritt". Der Ministerrat habe nun die Weichen für den Börsengang gestellt. Ab sofort seien die Profis am Zug. Die ÖIAG wird mit den Emissionsberatern den passenden Zeitpunkt wählen.

Die Post soll in staatlicher Mehrheit von 51 Prozent bleiben. Ideen, diese 51 Prozent in einer Verfassungsbestimmung festzuschreiben, hält Schüssel ebenso für nicht notwendig wie Vizekanzler Hubert Gorbach (V).

Streikdrohungen der Gewerkschaft schrecken die Regierungsspitze nicht. Noch gebe es keine Beschlüsse, man habe zusätzliche Gespräche angeboten, sagte Schüssel, der nach dem Ministerrat auf "alle notwendigen sozialpartnerschaftlichen Abfederungen" verwies.

Gorbach: "Ich hoffe, dass es keine Streiks geben wird." Streikmaßnahmen bei der Post würde niemand verstehen. Das Unternehmen könne seinen Versorgungsauftrag dann am besten erfüllen, wenn es wirtschaftlich gesund und frei von Dauersubventionen sei. Schüssel und Gorbach erachten den Börsengang für gut für den Standort, die Arbeitsplätze und das Unternehmen Post. Schüssel: "Wir sehen das ausschließlich sachlich."

Grasser verteidigte Börsengang der Post
Finanzminister Karl-Heinz Grasser verteidigte am Mittwochabend in der "ZiB 2" einmal mehr den Börsengang der Post: Die Post brauche zur Verteidigung ihrer Marktposition in Österreich und zur Expansion im Ausland Geld, das über den Kapitalmarkt lukriert werden könnte, argumentiert Grasser. Freilich musste er bei der Gelegenheit einräumen, dass die Erlöse aus dem für heuer geplanten Post-Börsengang nicht an das Unternehmen, sondern an die staatliche Industrie-Holding ÖIAG fließen sollen. Möglich sei in weiterer Folge aber etwa eine Kapitalerhöhung, so der Finanzminister.

"Ich traue es der Post zu, ein Blue Chip zu werden. Wenn das Obst reif ist, muss man es pflücken. Das ist bei der Post der Fall", sagte Grasser in einer Pressekonferenz. Die erwarteten Erlöse - kolportiert wird ein Gesamtunternehmenswert von 1 bis 1,5 Mrd. Euro - sollen der ÖIAG zufließen. Die soll damit unter anderem die Forschungsmilliarde mitfinanzieren.

Streik? Gewerkschaft entscheidet Montag
In der Post zeichnet sich mit dem Börsegang ein massiver Konflikt ab. Die Gewerkschaft glaubt nach wie vor, dass das Unternehmen noch nicht reif für einen Börsegang ist. Ein zweistündiges Spitzentreffen von Finanzminister, Post-Gewerkschaft und den Vorständen von Post und ÖIAG hat am Dienstagabend keine Einigung gebracht. Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hat schon davor eine Streikdrohung indirekt bekräftigt: "Wenn die Vernunft nicht siegt, muss man damit rechnen, dass wir auch zu den härtesten Maßnahmen greifen werden." Am Montag will die Gewerkschaft über die weitere Vorgangsweise entscheiden.

Grasser appellierte am Mittwoch an die Belegschaftsvertretung, auf einen Streik zu verzichten. Seiner Meinung nach sind die Proteste der Gewerkschaft rein parteipolitisch motiviert. "Regierung, ÖIAG und Post-Vorstand ziehen den Börsegang durch. Es gibt keinen sachlichen Grund, der gegen einen Börsegang spricht", bekräftigte Grasser. Weitere Gespräche sind vorerst nicht vereinbart worden. Die Regierung sei zwar weiter gesprächsbereit. Er habe aber - auch nach Gesprächen mit ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) - "den Eindruck gehabt, dass derzeit keine Fragen offen" seien, so der Finanzminister.

ÖGB: Ausverkauf des "Familiensilbers"
Verzetnitsch warnte die Regierung am Mittwoch vor dem Ausverkauf des "Familiensilbers". Der Gewerkschaftsbund wolle die Post als "starkes österreichisches Unternehmen" sehen. In diesem Zusammenhang seien aber noch "viele Fragen zu klären", betonte der ÖGB-Präsident.

Grasser dagegen rechtfertigte den Börsegang mit der zunehmenden Liberalisierung am Postmarkt. Außerdem hätte die Post nach der EU-Erweiterung weiteres Potenzial für Wachstum in Osteuropa und Südosteuropa. Wenn die Post für die Expansion frisches Kapital benötige, werde sie dies künftig durch eine Kapitalerhöhung aufnehmen können. Für einen Börsegang sei deshalb "genau der richtige Zeitpunkt", sagte auch Staatssekretär Alfred Finz (V). Hätte man länger zugewartet, wären die neuen Märkte vergeben gewesen. Dann, so Finz, wären auch die Kursbedingungen für eine österreichische Post-Aktie nicht mehr so gut gewesen.

Der Bund will bei künftigen Kapitalerhöhungen mitziehen, um weiterhin die Mehrheit am Unternehmen zu halten, versicherte Grasser. Abstand genommen hat die Regierung aber von Überlegungen, den Börsegang gleich in Kombination von Altaktienverkauf und Jungaktien-Emission abzuwickeln. Grasser bestätigte, dass geprüft wurde, nur 40 Prozent der Aktien über die Börse zu verkaufen und gleich eine Kapitalerhöhung über die Börse zu machen, womit der Bundes-Anteil dann eben auf 51 Prozent "verwässert" worden wäre. Angesichts einer Cash-Position von 300 bis 400 Mio. Euro sei diese Variante aber nicht weiter verfolgt worden, wies er diesbezügliche Kritik der Gewerkschaft zurück.

Unternehmenszentrale in Österreich halten
"Es geht nicht ums Geld fürs Budget", beteuerte Grasser. Durch den Beibehalt der staatlichen Mehrheit an der Post würden die Unternehmenszentrale und damit die Entscheidungen in Österreich gehalten. Die Regierung habe damit auf Kosten des Verkaufserlöses eine "österreichische Lösung" sichergestellt. "Eine weitere Sonderdividende und ein anschließender Verkauf an einen strategischen Partner hätten mehr eingebracht", so der Finanzminister weiter.

Für den Börsegang versprach er einen "attraktiven Börsekurs" und die Einbindung österreichischer Banken, damit eine möglichst breite Streuung der Post-Aktie auch in der österreichischen Bevölkerung erreicht werde. Außerdem soll es eine Mitarbeiterbeteiligung von vorerst rund 5 Prozent geben. Mittelfristig wären nach Meinung Grassers auch bis zu 10 Prozent Mitarbeiteraktien denkbar. Die Gewerkschaft sieht selbst das skeptisch: Ein Großteil der Post-Mitarbeiter sei auf Grund des Lohnniveaus im Unternehmen gar nicht in der Lage, Aktien zu kaufen, meint sie.

Börsefit durch massiven Personalabbau
Die Post hat nach einem massiven Personalabbau in den vergangenen Jahren derzeit noch etwa 24.000 Mitarbeiter. Von ihren Postämtern hat die Post 2002 rund 600 und heuer noch einmal 310 zugesperrt und hält jetzt bei rund 1.300 Filialen. In Osteuropa ist das Unternehmen derzeit in der Slowakei, in Slowenien, Kroatien und seit heuer auch in Ungarn aktiv. Wachsen will die Post in Osteuropa sowohl in der Paket-, als auch in der Werbemittel- und Briefzustellung. Außerdem arbeitet man an einem neuen Logistik-Standbein. Seit Dezember kooperiert die Post hier mit der deutschen Transoflex, die sie mittelfristig übernehmen will. Beim Kaufpreis reichen die Spekulationen hier von 400 bis 500 Mio. Euro.

Die Post will dadurch den Druck am Heimmarkt mehr als kompensieren und damit bis 2008 sowohl im Umsatz als auch im Gewinn weiter deutlich wachsen. Für das abgelaufene Jahr 2005 geht das Unternehmen nach letzten Prognosen von September von 1,613 Mrd. Umsatz aus, ein Zuwachs von rund einem Prozent. Der Betriebsgewinn soll demnach 2005 von 87 auf rund 90 Mio. Euro gestiegen sein. (apa/red)