Donnerstag, 29. Dezember 2005

Moskau setzt auf totale Konfrontation: Auch
Gaslieferungen über Turkmenistan gestoppt!

  • Russland wirft Kiew Diebstahl von "Europa-Gas" vor

  • PLUS: Die Chronologie des Streits zum Durchklicken!

Nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen an die Ukraine hat der vom Kreml kontrollierte Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben für die Ukraine bestimmte Erdgaslieferungen aus Turkmenien, die durch Russland transportiert werden, gestoppt. Zuvor bezichtigte Gazprom die Führung in Kiew, für Westeuropa bestimmte Lieferungen anzuzapfen, und warf ihr den Diebstahl von 100 Millionen Kubikmetern Gas in den ersten 24 Stunden des Lieferstopps vor. Die ukrainische Regierung wies dies entschieden zurück.

Es gelange nur noch russisches Erdgas in die Ukraine, das von dort aus über Transit-Pipelines nach Westeuropa weitergeleitet werde, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew. Ukrainische Politiker und Experten hatten hinsichtlich des Lieferstopps betont, man verlasse sich auf Gasreserven und die Lieferungen aus Turkmenien. Medwedew bezifferte den Wert des von der Ukraine angeblich abgezweigten Gasmenge auf 25 Millionen Dollar (21 Millionen Euro).

Ukraine wirft Moskau Erpressung vor
Auf seiner Internetseite warf das ukrainische Außenministerium Moskau Erpressung vor und kritisierte das Vorgehen von Gazprom scharf. Mit dem Schließen der Ventile habe Russland mit der Umsetzung eines Plans zur Destabilisierung der ukrainischen Wirtschaft begonnen, hieß es. Energieminister Iwan Platschkow versicherte, die Ukraine entnehme kein russisches Gas auf illegalem Weg. Der Katastrophenschutz in der ukrainischen Hauptstadt informierte die Bevölkerung über drohende Engpässe bei der Versorgung.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner forderte Russland und die Ukraine im Deutschlandfunk zu einer Einigung im Gas-Streit auf. Die Gasversorgung in Europa sah sie nicht in Gefahr.

Die Botschafter der Ukraine und der Russischen Föderation in Wien, Wolodymyr Jeltschenko und Stanislaw Ossadtschij, wurden ins Außenministerium gebeten. Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle habe den Auslandsvertretern gegenüber unterstrichen, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten eine Verhandlungslösung erwarten, die die Energieversorgung sowohl in der Region als auch in Europa in ihrer Gesamtheit nachhaltig sicherstelle, hieß es in einer Aussendung.

Schüssel zum Eingreifen aufgefordert
Der Europaabgeordnete Hannes Swoboda (S) verlangte, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) müsse in seiner Funktion als EU-Ratspräsident als Vermittler im Gas-Streit aktiv zu werden. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer forderte gegenüber der APA ebenfalls rasches Handeln von Seiten der Regierung ein.

Aus dem Büro von Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hieß es, erst wenn sich die Krise weiter verschärfe, müsste man auf europäischer Ebene aktiv werden. Aus Sicht des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sieht die weitere Vorgangsweise laut Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) so aus: Man beobachte die Entwicklung der nächsten Tage, warte das fact finding der EU-Kommission ab sowie das Ergebnis des Treffens von hochrangigen Experten der EU-Mitgliedstaaten und dem Vorsitz der Europäischen Kommission am Mittwoch. Gemeinsam mit der Kommission tue man alles nötige, um eine Versorgung mit russischen Gas "in vollem Umfang" wiederherzustellen, versicherte er.

Gaslieferungen wurden mit 1. Jänner ausgesetzt
Der russische Gasmonopolist Gazprom stoppte am Sonntag Gas-Lieferungen an die Ukraine. Zuvor hatte sich die Regierung in Kiew geweigert, eine Preisanhebung von 50 auf 230 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas zu akzeptieren. Gazprom hat seine Forderung mit international üblichen Preisen begründet. Die Ukraine vermutet indes eine Bestrafung für die pro-westliche Haltung der Regierung. Sie ist zwar mit einer Angleichung an das Weltniveau einverstanden, fordert aber eine Übergangsphase. (apa/red)

29.12.2005 07:48