Scheibner zur Debatte um neues EU-Budget:
Schüssel ließ sich nicht über Tisch ziehen
- Freiheitlicher Klubchef sieht die EU in einer Krise
- Die Finanzen seien nur "notdürftig gekittet" worden
·EU-Chefs einigen sich
auf ein neues Budget
Einlenken beim "Briten-Rabatt" bringt Ergebnis
·"Österreichs EU-Beitrag angemessen"
Fischer ist mit Ergebnis des EU-Gipfels zufrieden
·Grüne können mit
EU-Budget "gut leben"
BZÖ: Kompromiss, aber kein Weg aus der Krise
Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner (B) hat dem BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch widersprochen, wonach sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel(V) beim EU-Budget über den Tisch ziehen habe lassen. "Das sehe ich nicht so", vielmehr habe es sich um einen "durchaus tragbaren Kompromiss" gehandelt, sagte Scheibner.
Natürlich wäre es angenehmer gewesen, wenn die EU in der Verwaltung mehr gespart oder beim Britenrabatt mehr gekürzt worden wäre, so Scheibner in der "ZiB 2" des ORF. Positive Ansätze gebe es ja in dieser Richtung. "Es ist nicht einfach für ein kleines Land wie Österreich, mit andern 24 so verhandeln, dass man alles rausbekommt".
Jedenfalls ist für Scheibner die EU in einer Krise. Es gebe in vielen Bereichen keine Perspektive. Die "Finanzsache ist notdürftig gekittet worden". Wichtig wäre eine Wiederbelebung der EU-Verfassung. Man müsse hier einen anderen Weg finden.
Auf die Erweiterung der EU angesprochen, meinte Scheibner, diese sei abgeschlossen. Konkret zu Rumänien und Bulgarien befragt, verwies der freiheitliche Klubchef darauf, dass Österreich dort der größte Investor sei und mehr Vorteile als Nachteile habe. "Weitere Erweiterungen können nicht unternommen werden". Kroatien auch nicht? - Scheibner: "Das wird ja jetzt verhandelt".
Auf einseitige große Regierungsinserate in Zeitungen mit Neujahrswünschen und Erfolgen der Koalition angesprochen hielt sich Scheibner zurück. Er verwies auf die 90-er Jahre, als die Regierungspartner SPÖ und ÖVP derartige Kampagnen bezahlt hätten. Befragt, ob einige Tage nach einer Rechnungshofkritik derartige Inserate angebracht seien, sagte Scheibner: "Neujahrswünsche sind nichts schlechtes". (apa/red)
