Freitag, 30. Dezember 2005

Assad drohte Hariri mit Vernichtung: Schwere Vorwürfe von Syriens Vizepräsident

  • Khaddam kündigt von Paris aus erneut Rücktritt an

Syriens bisheriger Vizepräsident Abdel Halim Khaddam hat im Zusammenhang mit der Ermordung des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri schwere Vorwürfe gegen den syrischen Staatschef Bashar al-Assad erhoben. Assad habe Hariri wenige Monate vor dem Anschlag gedroht, sagte Khaddam dem in Dubai ansässigen Satellitensender Al-Arabiya.

Er betonte zudem, dass der syrische Geheimdienst eine Ermordung Hariris nicht an Assad vorbei hätte planen können. Khaddam, der sich derzeit in Paris aufhält, kündigte gleichzeitig seinen Rücktritt an. Bereits im Juni hatte er Assad um die Entbindung von seinem Amt gebeten. Eine öffentliche Reaktion aus Damaskus darauf gab es nicht.

"Ich werde jeden zerstören, der versucht, unsere Entscheidungen zu verhindern" habe Assad bei einem Treffen in Damaskus zu Hariri gesagt, schilderte Khaddam eine Begegnung der beiden Politiker wenige Monate vor dem Tod Hariris. Die syrische Führung war in Verdacht geraten, in das Attentat im Februar in Beirut verwickelt zu sein. Auch eine UNO-Untersuchung unter Leitung des deutschen Staatsanwalts Detlev Mehlis legt eine Verwicklung Syriens nahe. Auf die Frage, ob Assad davon möglicherweise nichts wusste, sagte Khaddam: "Kein syrischer Geheimdienst könnte eine solche Entscheidung alleine treffen."

Er sei überzeugt, dass der Reformkurs Assads scheitern werde, sagte Khaddam weiter. Für ihn gehe die Verbundenheit mit dem "Vaterland" über diejenige mit dem syrischen "Regime". "Ich bin überzeugt, dass der Prozess der Entwicklung und Reformen - seien sie politisch, wirtschaftlich oder administrativ - keinen Erfolg haben wird."

Zudem kündigte er das Ausscheiden aus seinem Amt an: "Ich habe mich entschlossen zurückzutreten", sagte Khaddam gegenüber Al-Arabiya. Bereits im Juni hatte er vor Journalisten in Damaskus erklärt, er habe um seine Entlassung gebeten. Die syrische Führung hatte sich nicht dazu geäußert, ob Assad das Rücktrittsgesuch annahm. Khaddam lebt nach eigenen Angaben seit einiger Zeit in Paris und arbeitet an einem Buch.

Der 73-Jährige gilt als Urheber der syrischen Politik vor dem Abzug aus dem Libanon. Er war ein entschiedener Befürworter der syrischen Besatzung des Nachbarlands. Den Abzug, eine Folge des starken internationalen Drucks, der nach der Ermordung Hariris auf Syrien lastete, hatte er kritisiert. Er war seit 1984 Vizepräsident und ein Vertrauter von Bashar al-Assads Vater, dem 2000 verstorbenen Präsidenten Hafez al-Assad. Außerdem galt er als enger Weggefährte des syrischen Innenministers Ghazi Kanaan, der im Oktober Selbstmord begangen hatte. (apa)

30.12.2005 22:21