Überwachungsstaat USA: Seit 9/11 werden viel mehr Bürger von Regierung bespitzelt
- Bush-Regierung stellt allein 2004 über 5.640 Anträge
- PLUS: USA betrieben Lauschangriffe im großen Stil!
·USA: Abhör-Affäre weitet sich nun aus
Unbescholtene Bürger
im großen Stil abgehört!
·Niederlagenserie für Bush im US-Senat
Präsident scheitert gleich mit drei seiner Vorhaben
·Cheney fordert mehr Vollmachten für Bush
Dubiose Abhöraktionen seien verfassungsgemäß
·Bush hält weiter an Lauschangriffen fest
Peinlich: Saddam mit
Bin Laden verwechselt
In den USA haben die Anträge auf geheime Überwachungen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 einem Regierungsdokument zufolge rapide zugenommen. Die Regierung von Präsident George W. Bush stellte allein im Jahr 2004 bei einem Sondergericht 5.645 Anträge auf elektronische und persönliche Überwachung, wie aus einem Bericht des Justizministeriums an den Kongress hervorging.
In den vorangegangenen vier Jahren habe das Gericht 3.436 Anträge auf geheime Überwachung erhalten, hieß es weiter. Die meisten Anträge seien genehmigt worden.
Bush hatte vor einigen Wochen zugegeben, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine Geheimanweisung zum Abhören von US-Bürgern unterzeichnet zu haben. Er verteidigte dieses stark kritisierte Vorgehen als wesentliches Mittel zur Verbeugung eines weiteren solchen Angriffs auf die USA. (apa)
