Rücktritt wegen Mangel an Demokratie: Kritischer Putin-Berater legt sein Amt zurück
- Illarionow galt als kritische Stimme in der Regierung
- Er trat vehement gegen neue Verstaatlichungen ein
In Russland hat Andrej Illarionow, ein Berater von Präsident Putin, seine Ämter niedergelegt und dies mit einer zunehmenden Unfreiheit sowie einem Mangel an Demokratie in dem Land begründet. Illarionow war bereits vor rund einem Jahr von vielen seiner Zuständigkeiten entbunden worden nachdem er die Beschlagnahmung des Ölkonzerns Yukos durch den russischen Staat kritisiert hatte.
Er galt als einer der wenigen, verbliebenen kritischen Stimmen im Regierungsapparat. "Es ist eine Sache, in einem Land zu arbeiten, das zum Teil frei ist. Es ist eine andere Sache, wenn das politische System sich verändert hat, und das Land nicht mehr frei und demokratisch ist", sagte Illarionow vor Journalisten. "Ich habe mit einem solchen Staat keinen Vertrag geschlossen, und deshalb ist es absolut unmöglich, im Amt zu bleiben", sagte er.
Illarionow ist dem Westen durch seinen unerbittlichen Widerstand gegen das Klimaschutzprotokoll von Kyoto bekannt, das er als "wirtschaftliches Auschwitz" bezeichnet hatte. Der Ökonom hatte bis vergangenen Jänner Russlands G-8-Team angeführt. Seine liberalen Ansichten belasteten indes jüngst sein Verhältnis zur russischen Regierung. Insbesondere kritisierte er offen die Bemühungen der Regierung, alle Aspekte des russischen Lebens zu zentralisieren, etwa durch die Verstaatlichung großer Unternehmen oder das Entfernen kritischer Stimmen aus Parlament und Medien.
Der inhaftierte Kremlkritiker und Ex-Ölmagnat Michail Chodorkowski hat indessen vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands gewarnt. Die Konzentration der russischen Wirtschaft auf den Abbau von Bodenschätzen sei geradezu selbstmörderisch, sagte der frühere Chef des Ölkonzerns Yukos, der Zeitschrift "Cicero". (apa/red)
