"Regierung geht in falsche Richtung": SPÖ gegen Kooperation bei Ratspräsidentschaft

SPÖ-Chef Gusenbauer hat die Aufforderung von Bundeskanzler Schüssel zurückgewiesen, im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft mit der Regierung zusammenzuarbeiten. "Die Bundesregierung geht in die völlig falsche Richtung", begründete Gusenbauer am Samstag im Ö1-Mittagsjournal seine Haltung.

Schüssel und EU-Kommissionspräsident Barroso seien "verantwortlich für ein Europa der Großkonzerne, das immer mehr die Interessen des Mittelstandes und der Bevölkerung hinter sich lässt". Dies sei auch der Grund für die "weit verbreitete EU-Skepsis". Schüssel hatte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal die SPÖ dazu eingeladen, sich in der EU-Politik konstruktiv einzubringen statt von Vornherein alles abzulehnen. Er wünsche sich "eine normale Sicht der Dinge, eine nüchterne Betrachtung der positiven und negativen Dinge".

Gusenbauer nahm erstmals auch zur Affäre um EU-Plakate angeblich pornografischen Inhalts Stellung, die nach heftigen medialen und politischen Protesten abmontiert worden waren. Es handle sich um eine "völlig missglückte Werbeaktion der Bundesregierung für den EU-Vorsitz", bei der "Steuergelder in großem Ausmaß vergeudet" worden seien. Österreich wurde "international zum Gespött gemacht und dafür sind Steuergelder nicht da".

Der SPÖ-Chef wies auch die jüngste Kritik des früheren Finanzministers Androsch an der sozialdemokratischen Europapolitik zurück. Es sei nämlich "dringend notwendig", den Kurs in Europa zu ändern. "Die Menschen haben mit Recht den Eindruck, dass sie zu den Verlierern der EU-Politik gehören." Androsch hatte der SPÖ-Führung per "profil" empfohlen, "nicht in populistische Stimmungsmache zu verfallen, sondern die pro-europäische Haltung zu bewahren, die auch der internationalen Tradition der Sozialdemokratie besser entspricht". Schüssel hatte gegenüber Ö1 gesagt, er sei sich über die pro-europäische Einstellung Gusenbauers "überhaupt nicht sicher". (apa)