"Unterminierung nationaler Kompetenzen": Schüssel will die Rolle des EuGH überprüfen

Bundeskanzler Schüssel will als künftiger Ratspräsident der EU auf eine Überprüfung der Rolle des Europäischen Gerichtshofes drängen. "Wenn der Europäische Gerichtshof prinzipiell rückwirkende Entscheidungen trifft, dann muss das überdacht werden", sagte Schüssel der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

Schüssel hatte bereits in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal unter anderen Punkten die "Unterminierung der nationalen Kompetenzen" durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs kritisiert. Gegenüber der "Süddeutschen" sagte Schüssel, der Gerichtshof habe in den vergangenen Jahren systematisch europäische Befugnisse ausgeweitet, selbst in Bereichen, wo es kein Gemeinschaftsrecht gebe.

Die Rolle des Gerichtshofs müsse klargestellt werden, forderte der österreichische Regierungschef. "Vielleicht braucht es auch eine zusätzliche Ebene, die das Verhalten des Gerichts legitimiert", sagte Schüssel ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Schüssel sprach sich erneut dafür aus, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union ergebnisoffen zu führen. Zumindest in Österreich werde es außerdem eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei geben. "Man darf Europa nicht überfordern", verlangte Schüssel. Österreich übernimmt turnusgemäß im Jänner die EU-Ratspräsidentschaft von Großbritannien. (apa)