"EU-Vorsitz gemeinsam gestalten": Kanzler- Appell an die großen Oppositionsparteien!

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will als künftiger EU-Ratsvorsitzender auch die negativen Aspekte der europäischen Integration thematisieren. Österreich habe von der EU zwar "sehr profitiert, aber wir haben einige gefährliche Entwicklungen und die gehören angesprochen", sagte Schüssel in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem Ö1-Mittagsjournal. Als Beispiele nannte er die "Unterminierung der nationalen Kompetenzen" durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die Kriminalität, die Überbürokratisierung der EU oder die "Transitlawine".

Als "absurde Erwartungen" bezeichnete Schüssel die Vorstellung, dass er als Ratsvorsitzender Europa retten könne. Allerdings könne der Vorsitz "durchaus manches bewegen, anstoßen". Österreich habe "sehr viel vor" und "sehr viele Probleme gleichzeitig zu bewältigen", etwa die Ausarbeitung eines Fahrplans für die EU-Verfassung. Es gehe darum, in Kooperation mit den europäischen Institutionen (Rat, Parlament, Kommission) und den Sozialpartnern "eine schlagkräftige pro-europäische Linie zu formen". Dies werde aber "nicht einfach werden".

Man dürfe die Schwächen der EU-Entwicklung "nicht übersehen und kleinreden" und solle "Schwachstellen aufspüren", betonte Schüssel. Aufgabe des österreichischen EU-Ratsvorsitzes sei es, "die Wahrheit auszusprechen, dass wir in einer kritischen Situation sind". Zugleich wandte sich der ÖVP-Chef gegen Übertreibungen. Medien und Politiker sollen überlegen, was von den kritischen und positiven Bemerkungen zur EU richtig sei, und was nicht. Umgekehrt müsse man auch anerkennen, dass die EU-Erweiterung für den "Standort Österreich" viel gebracht habe, wenn auch nicht für jeden Einzelnen. Jene Unternehmen, die nach Ost- und Südeuropa expandiert seien, hätten damit auch bestehende Arbeitsplätze in Österreich absichern können.

Obwohl die Österreicher in der jüngsten Eurobarometer-Umfrage erstmals an letzter Stelle bei der EU-Begeisterung stehen, sieht Schüssel die Stimmung seines Landesleute "nicht wesentlich verändert". Immer schon sei je ein Drittel der Union gegenüber positiv, skeptisch und "gewinnbar" eingestellt gewesen. Das dritte Drittel habe man bei der Volksabstimmung über den EU-Beitritt im Jahr 1994 (damals stimmten mehr als 66 Prozent der Österreicher mit Ja) gewinnen können, danach sei es "wieder in die Warteschleife gegangen". Die Österreicher seien "ein skeptisches Volk", zugleich wüssten sie aber genau, was sie am Projekt Europa hätten.

Kritik am Europäischen Gerichtshof
Kritisch äußerte sich Schüssel zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den freien Hochschulzugang für EU-Ausländer in Österreich. Er wies die Aussage von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Österreich solle sich über den Ansturm ausländischer Studenten freuen, als "völlig falsch" zurück. Natürlich sei man stolz darauf, dass Österreich den größten Anteil ausländischer Studenten an Universitäten habe, "aber es gibt Grenzen". Die Grenze sei dort erreicht, "wo wir unseren Mediziner-Nachwuchs nicht mehr ausbilden können". Das EuGH-Urteil sei "weder juristisch, noch gesamtpolitisch durchdacht" gewesen, zumal die Bildungspolitik eindeutig in nationale Zuständigkeit falle. Diesbezüglich "werde ich mir den Mund nicht verbieten lassen."

"Überhaupt nicht sicher" ist sich der Kanzler, ob die SPÖ heute noch für Europa eintrete. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "redet in privaten Gesprächen anders als öffentlich", sagte Schüssel. "Sehr enttäuscht" sei er von dessen negativer Reaktion auf die EU-Budgetverhandlungen gewesen. Schließlich stehe Österreich weiterhin an sechster Stelle der EU-Nettozahler und der Mehrbeitrag von 1,5 Euro pro Österreicher und Monat sei "vertretbar". Er wünsche sich von der SPÖ eine "normale Sicht der Dinge, eine nüchterne Betrachtung der positiven und negativen Dinge".

Zugleich wies Schüssel den Vorwurf zurück, er würde den Ratsvorsitz innenpolitisch instrumentalisieren wollen. "Wie sollte ich das tun? Der Vorsitz ist ganz konkrete Arbeit. Man kann relativ schnell einen Fehler machen, aber der große innenpolitische Durchbruch wird sicherlich nicht gelingen."

(apa)