Hohe Ansprüche Wiens: Außenministerin Plassnik hofft auf Ende der EU-'Trauerphase'

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hält es für möglich, dass die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 der Union neue Impulse geben wird. "Vielleicht ist die Zeit jetzt reif", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Im Jahr 2005 habe es zwei gescheiterte Referenden zur EU-Verfassung gegeben, die Terroranschläge in London, "sinkende Zustimmung der Bürger, schlechte Wirtschaftsdaten, niedriges Wachstum. Alles negativ definiert. Aus dieser Entwicklung müssen wir herauskommen. Ich hoffe, dass wir jetzt die Kraft dazu haben und dass die Trauerphase überwunden ist."

Europa mit "Motivsuchgerät unterwegs"
Konkrete Lösungsvorschläge blieb Plassnik schuldig. Derzeit sei man noch "mit dem Motivsuchgerät unterwegs, um herauszufinden, wo der Kern des Unbehagens liegt oder ob es mehrere Kerne gibt". Ein Teil davon sei "Modernisierungs- und Globalisierungsangst", sagte sie mit Blick auf die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden. Sie wies darauf hin, dass die oft beklagten mangelnde Unterrichtung der Bürger über die EU auch eine "Holschuld" sei. Viel Information stehe zur Verfügung, werde aber "nicht angenommen".

Europa müsse gegenüber den Bürgern wieder besser begründet werden, auch als Friedensprojekt. "Nur - wie schaut das im 21. Jahrhundert ganz konkret aus? In meiner Generation ist dies das Zueinanderfinden von Ost und West und Südost. Es ist die Einbeziehung der Balkanpartner, Schritt für Schritt, Stufe für Stufe, in dieses europäische Projekt", betonte Plassnik. Daher wolle der österreichische Ratsvorsitz die europäische Perspektive der Balkan-Region auch "ganz oben auf der Tagesordnung der EU halten". "Trotz der Vorbehalte, um die ich weiß, werden diese Länder eines Tages Mitglieder der Union sein. Das dürfen wir nicht wieder in Frage stellen."

EU-Verfassung "eines der heikelsten Themen für Präsidentschaft"
Die EU-Verfassung bezeichnete die Ministerin als "eines der heikelsten Themen für die österreichische Präsidentschaft". Hier werde sich Österreich "bemühen, eine gemeinsame Choreographie zu entwickeln". Tatsächlich ist die EU-Verfassung in einigen Staaten bereits abgeschrieben worden, während andere an ihr festhalten oder zumindest Teile davon in Kraft setzen wollen. Plassnik sagte dazu, in den Niederlanden und Frankreich sei "gegenwärtig keine Bereitschaft zu spüren, sich das Thema noch einmal vorzunehmen". "Wundern" würde sie sich über ein Wiederaufleben der Kerneuropa-Debatte, da sie die Lösungskraft solcher Vorschläge in der gegenwärtigen Lage nicht sehe. "Das Bewusstsein, einem geeinten Europa der 25 anzugehören, ist kostbar. Bei allen Schwierigkeiten, die damit auch verbunden sind, wäre es leichtfertig, das in Frage zu stellen."

Lob für deutsche Kanzlerin Merkel
In höchsten Tönen äußerte sich die Ministerin über die neue deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei "eindeutig" die Hauptfigur bei der EU-Finanzeinigung Mitte Dezember gewesen. "Es war faszinierend, zu sehen, wie sie still, aber mit der allergrößten Selbstverständlichkeit darangeht, die Sache in die Hand zu nehmen und die Arbeit zu tun." Sie habe "strategische Verhandlungsarbeit geleistet", indem sie den letztlich angenommenen Globalrahmen von 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung für das Budget vorgeschlagen habe. Der Vergleich mit dem früheren deutschen Kanzler Helmut Kohl (1982-98) allein werde ihr nicht gerecht. "Sie hat einen ganz eigenen Stil, eine unaufgeregte Entschlossenheit, ein hohes Bewusstsein für modernes partnerschaftliches Verhalten, das mit Menschlichkeit und Humor gepaart ist."

Den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrags im Budget 2007-2013 verteidigte Plassnik. "Es war unrealistisch, zu glauben, am Ende könnten 25 Nettoempfänger vom Tisch gehen. Das war mathematisch und politisch unmöglich." Schließlich stehe Österreich (wirtschaftlich, Anm.) im europäischen Vergleich unbestreitbar erfolgreich da. Sie sei froh, dass es eine Einigung gegeben habe, da Budgetdebatten ihrer Natur nach "immer spaltend, geradezu zersetzend" seien. Für Österreich sei die Umsetzung der Finanzeinigung, der noch das Europaparlament zustimmen muss, "schwierig genug", da die Parlamentarier dem Gipfelergebnis "sehr kritisch" gegenüberstünden und 40 Umsetzungsverordnungen zu beschließen seien.
(apa/red)