Haupt ist neuer Behindertenanwalt: Kür ohne Hearing, drei Personen stimmten ab

Vor der Kür von Ex-Sozialministers Herbert Haupt (B) zum Behindertenanwalt im Sozialressort gab es kein Hearing der zwölf Kandidaten, die sich für den Job beworben haben. Haupt wird ab Jänner 2006 Anlaufstelle für Behinderte bei Gleichbehandlungsfragen sein.

Sozialministerin Ursula Haubner (B) hatte bei der Bekanntgabe der Entscheidung für ihren Parteikollegen und Vorgänger gemeint, eine Experten-Kommission habe sich einstimmig für Haupt entschieden. Wie sich nun herausstellt, bestand diese Kommission aus nur drei Personen - dem Behinderten-Vertreter Klaus Voget (Präsident des Österreichischen Zivil-Invalidenverbands) und zwei Beamten des Sozialministeriums, berichtet der "Standard". Bei den Beamten handelte es sich um den zuständigen Sektionschef Manfred Pallinger und dem Präsidialchef Helmut Günther, der früher für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß.

Außerdem widerspricht Voget im "Standard" der Darstellung Haubners. Die Kommission habe die Bewerbungen nur nach Formalgesichtspunkten begutachtet: "Eine Empfehlung an die Ministerin gab es nicht." Im Ministerium heißt es dazu: Haubner habe die Kommission ohnedies freiwillig eingesetzt. Das Gesetz schreibe sie nicht vor. (apa/red)