Wird Müllabfuhr privatisiert: Gewerkschaft ist "vehement" gegen die Ausgliederung!
- Rieder nennt "steigenden Kostendruck" als Grund
- Häupl erteilt Ausgliederungs-Plänen klare Absage
Ausgliederungspläne haben am Freitag innerhalb der Wiener SP-Stadtregierung für einen Konflikt sowie für heftige Kritik der Gewerkschaft gesorgt. Anlass dafür waren Aussagen von Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Rieder, der laut über mögliche Ausgliederungen kommunaler Entsorgungsabteilungen wie Müllabfuhr oder Kanal nachgedacht hat. Von der zuständigen Stadträtin Sima kam prompt eine Absage.
Gerade die Müllabfuhr habe eine der ganz wesentlichen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge, so ein Sima-Sprecher. Deshalb sei besonders wichtig, diese in hundertprozentig kommunalem Eigentum zu belassen. Dies schließe eine effiziente Verwaltung nicht aus, wurde betont. Denn die Mehrheit der Mitarbeiter sei nicht mehr pragmatisiert, was in enger Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft bewerkstelligt worden sein.
Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) lehnt eine Ausgliederung von kommunalen Bereichen wie der Müllabfuhr, Kanal, Stadtgärten oder den städtischen Friedhöfen ebenfalls ab - wie GdG- Vorsitzender und SP-Gemeinderat Hundstorfer unmissverständlich klarstellte. Er habe die Überlegungen Rieders mit "großer Empörung und Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Zudem habe Rieder den sozialpartnerschaftlichen Weg verlassen und zunächst die Öffentlichkeit und nicht die Gewerkschaft von den Plänen informiert.
Zustimmung kam von eher ungewohnter Seite. Der Klubobmann der Wiener ÖVP, Tschirf, beurteilte die Ausgliederungs-Prüfung "grundsätzlich positiv". Damit würde eine langjährige Forderung der ÖVP nach einer umfassenden Verwaltungsreform samt Ausgliederung von marktfähigen Dienstleistungsbereichen umgesetzt werden, so Tschirf.
Rieder ließ sich von Protesten wenig beirren: Im Gespräch mit der APA stellte er klar, dass er von den Überlegungen nicht abrücken wolle. Die Gespräche mit den betroffenen Ressortchefs sollen noch im Jänner starten.
Häupl erteilt Plänen eine Absage
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) hat Überlegungen zu weiteren Ausgliederungen in Wien eine Absage erteilt. Es sei weder an Ausgliederungen oder Privatisierungen gedacht, hieß es am Freitag im Häupl-Büro im Rathaus. Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Sepp Rieder (S) sei "grob missinterpretiert" worden. (apa/red)
