Schüssel schaltet sich in Ortstafelstreit ein: Gesprächsrunde mit Bürgermeistern am 13.1.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider laden die Bürgermeister der betroffenen Kärntner Gemeinden zu einem Gespräch über die Ortstafelfrage nach Wien ein. Ziel sei es, "konstruktive Schritte" zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Das Gespräch soll am 13. Jänner im Bundeskanzleramt stattfinden.

Haider beharrt aber auf einer "Paketlösung", die auch die Regelung anderer Volksgruppenfragen beinhaltet. Der BZÖ-Obmann wiederholte seine Kritik am jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das er als "nicht vollziehbar" bezeichnete.

Der VfGH treffe seit 2001 immer wieder Entscheidungen, deren Rechtsgrundlage "nicht in Ordnung" sei, kritisierte Haider bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Der VfGH mache "Fleißaufgaben", welche das Konsensklima negativ beeinflussen würden. So berücksichtige er zwar die Ergebnisse diverser Volkszählungen, nicht jedoch das Resultat der Minderheitenfeststellung von 1976. Haiders Schluss daraus: "Auch der Verfassungsgerichtshof ist nicht frei von politischer Willkür."

Seine Klagsdrohung gegenüber VfGH-Präsident Karl Korinek halte er "selbstverständlich aufrecht". Sollte dieser weiterhin behaupten, das Land sei säumig, werde es eine Klage wegen übler Nachrede geben.

SP fordert Distanzierung Schüssels
SP-Verfassungssprecher Wittmann forderte indes eine Distanzierung Schüssels von den "skandalösen Aussagen" des Kärntner Landeshauptmannes in Richtung VfGH-Präsident Korinek. Haider hatte wegen dessen Agieren in der Ortstafel-Frage mit einer Klage gedroht. Bis jetzt habe sich dazu kein einziger ÖVP-Politiker gemeldet, kritisiert Wittmann. "Dieses Hinwegsehen über die versuchte Beugung des Rechtsstaats ist beschämend und einer Kanzlerpartei unwürdig."

Scharfe Kritik übt auch die Kärntner SPÖ. Landespartei-Chefin Schaunig warf Haider vor, dieser verhalte sich "wie ein Elefant im Porzellanladen". Es könne zudem nicht sein, dass Haider ständig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlasse. Das Zusammenleben von Mehrheit und Minderheit funktioniere im Alltag gut, betonte Schaunig: "Die Kärntnerinnen und Kärntner sind der Ortstafeldiskussion längst müde und reifer, weltoffener und mit mehr Weitblick ausgestattet als der Landeshauptmann selbst."

Auch Grünen-Justizsprecherin Stoisits forderte die Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse. Schüssel müsse eine Ortstafelverordnung erlassen und Haider die fehlenden Ortstafeln aufstellen lassen. "Wenn Schüssel und Haider das, was bisher schon ihre Verpflichtung ist, nicht tun, dann sind sie diejenigen die Rechtsbruch begehen", so Stoisits. Sie warf Schüssel und Haider "permanenten Verfassungsbruch" vor.

(apa/red)