"EU sicher nicht grenzenlos erweiterbar": Fischer macht sich für Unions-Modell stark

Die Europäische Union ist nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer "sicher nicht grenzenlos erweiterbar. Sie muss eine Europäische Union bleiben oder sie wird kein Erfolgsmodell sein." Die in Österreich noch immer steigende EU-Skepsis basiere nur zum Teil auf real zutreffenden Annahmen.

Die Haltung der Österreicher zur EU ist traditionell von Skepsis geprägt. Vor Beginn der zweiten heimischen Rats-Präsidentschaft mit Jahreswechsel haben ihre Zweifel, Ängste und Sorgen noch zugenommen. Bei der Frage nach Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist Österreich mittlerweile Schlusslicht der 25 EU-Staaten, ebenso bei der Befürwortung neuer EU-Mitglieder.

Die Frage, ob die EU-Mitgliedschaft "eine gute Sache" ist, beantwortete im europaweiten Schnitt nur jeder Zweite mit Ja, in Österreich sind gar nur 32 Prozent der Befragten dieser Ansicht. Weniger als die Hälfte der EU-Bürger (49 Prozent) wünscht sich eine zusätzliche EU-Erweiterungsrunde in den nächsten Jahren. Auch in diesem Punkt rangiert Österreich mit 29 Prozent Zustimmung am Ende der Skala.

"Viele Probleme, die wir heute haben, einschließlich der Arbeitslosigkeit, werden von zahlreichen Österreichern mit der EU-Mitgliedschaft in Verbindung gebracht", meint Fischer im "Wiener Zeitung"-Gespräch zur Euro-Skepsis seiner Landsleute. "Ich treffe immer wieder auf die Überzeugung, dass uns Probleme der so genannten Globalisierung weniger treffen würden, wären wir kein EU-Mitglied."

Brüssel nicht für Job-Misere in Österreich verantwortlich
Auf die Frage, ob diese Überzeugungen richtig seien, antwortet der Bundespräsident klar: "Sie sind unrichtig. Es stimmt schon, dass in der Europäischen Union auch Fehler gemacht werden, und dass führende Politiker der EU-Staaten alles, was gut läuft, als eigenes nationales Verdienst reklamieren und alles, was unerfreulich und unangenehm ist, Brüssel in die Schuhe schieben.

Auch das Hauen und Stechen im Zuge der Beratungen über den Europäischen Haushalt hat wenig Begeisterung ausgelöst. Das alles zusammen führt zu einer Abkühlung. Es bedarf einer überzeugenden Gegenargumentation. Aber man kann Brüssel nicht für die Arbeitslosigkeit in Oberösterreich oder im Burgenland verantwortlich machen."

Dass es während seiner Amtszeit - die bei einer Wiederwahl immerhin bis 2016 dauern könnte - eine EU mit den Mitgliedern Ukraine, Moldawien oder Weißrussland geben wird, schließt Fischer aus: "Es ist entschieden, dass mit der Türkei ein Verhandlungsprozess geführt wird, dessen Ende offen ist, dass Rumänien und Bulgarien in Kürze beitreten werden und dass die Balkan-Staaten von Kroatien und Bosnien bis Albanien eine europäische Perspektive haben sollen und daher mittelfristige Beitrittskandidaten sind. Anderes kann man heute seriöserweise nicht entscheiden. Das muss die nächste Politikergeneration tun."

(apa/red)