Jahreswechsel in Freiheit: Ex-FP-Politiker Rosenstingl wurde aus der Haft entlassen

Der ehemalige FPÖ-Verkehrssprecher und Millionen-Betrüger Peter Rosenstingl (55) wird den Jahreswechsel als freier Mann verbringen: Am Donnerstag wurde Rosenstingl enthaftet. Der Ex-Politiker hat dann unter Anrechnung der U-Haft sowie der Auslieferungshaft in Brasilien, wohin er 1998 geflüchtet war, zwei Drittel seiner Strafe verbüßt.

Im Hinblick darauf hatte der Ex-Politiker - dem Vernehmen nach ohne rechtskundige Hilfe eines Anwalts - einen Antrag auf vorzeitige bedingte Entlassung gestellt, dem das Vollzugsgericht nicht entgegen trat. Rosenstingl ist schwer herzkrank und hat mehrere Bypass-Operationen hinter sich.

Schlagzeilen hatte der Ex-Parlamentarier erst gemacht, als er die Geflügelfirma seines Bruders zu retten trachtete. Diese Versuche wurden im März 2000 von einem Schöffensenat als gewerbsmäßiger schwerer Betrug in Verbindung mit Untreue qualifiziert und mit mit einem Gesamtschaden von 3,74 Mio. Euro beziffert. Dafür verhängte das Gericht sieben Jahre Haft.

Im Februar 2002 wurde Rosenstingl aus gesundheitlichen Gründen auf freien Fuß gesetzt. Ein medizinisches Gutachten bescheinigte ihm eine "fortschreitende Herzerkrankung". Er wurde als vollzugsuntauglich eingestuft, musste sich in Folge aber ein Mal jährlich untersuchen lassen. Die Justiz wollte damit sicher stellen, dass bei einer allfälligen Besserung seines Zustand dem rechtskräftigen Urteil genüge getan wird.

Bei der Kontrolluntersuchung im Juli 2004 stellte sich heraus, "dass sich sein Zustand zumindest nicht erheblich verschlechtert hat, so dass Herrn Rosenstingl die Verbüßung der Reststrafe zugemutet werden kann", wie der damalige Gerichtssprecher formulierte. Als der Ex-Politiker die Aufforderung zum Strafantritt ignorierte, wurde er Anfang Jänner im Auto seiner Lebensgefährtin gestoppt, festgenommen und "zum Nachsitzen" ins Landesgerichtliche Gefangenenhaus überstellt.
(apa/red)