Molterer "absolut überzeugt": ÖVP gewinnt Wahl '06 & BZÖ schafft Einzug in Nationalrat

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ist überzeugt, dass seine Partei bei den Nationalratswahlen im Herbst 2006 wieder Nummer eins wird. Im APA-Interview übte er neuerlich heftige Kritik an den Oppositionsparteien SPÖ und Grüne. Trotz der miserablen Umfragewerten ist Molterer "absolut" überzeugt, dass der Koalitionspartner BZÖ bei den Nationalratswahlen den Sprung ins Parlament schaffen wird.

Auf Koalitionsspekulationen will sich Molterer nicht einlassen. "Ich bleibe ganz konsequent dabei: die erste Entscheidung trifft der Wähler, wer wird überhaupt und mit welcher Stärke im Parlament vertreten sein. Zweitens gilt für die ÖVP grundsätzlich, dass jede im Parlament vertretene Partei demokratisch legitimiert ist für die Rollen, die es in der Demokratie gibt - für Regierung oder für Opposition. Und drittens mit wem kooperiert wird, hängt von der Frage der Übereinstimmung in den Zielsetzungen für Österreich ab."

SPÖ geht ganz klar und eindeutig nach links
In diesem Zusammenhang betonte der ÖVP-Klubchef, dass die SPÖ einerseits ganz klar und eindeutig nach links gehe, was etwa die Steuerkonzeptionen zeige, und auf der anderen Seite "ganz offensichtlich einen sehr populistischen Weg in der Europafrage" beschreite. "In der Europafrage ist die SPÖ von dem Kurs, wie ihn beispielsweise Franz Vranitzky eingeleitet und Viktor Klima dann umgesetzt hat, in der Zwischenzeit meilenweit entfernt." Als eine "Ohrfeige für die SPÖ" wertete Molterer die Aussage von Bundespräsident Heinz Fischer, der den Kompromiss beim EU-Budget als angemessen und akzeptabel bezeichnet hatte. "Wer es nicht akzeptiert, ist seine eigene SPÖ", so der schwarze Klubchef.

Wenig "Übereinstimmung in den Zielsetzungen für Österreich" ortet Molterer auch bei den Grünen - mit Ausnahme der EU-Politik. Er verweist etwa auf die Sicherheitsfrage - "es gibt kein einziges Sicherheitsgesetz, das wir gemacht haben, das von den Grünen mitgetragen wurde, weil sie meiner Meinung nach völlig fehl gelenkt sind". Ein einziges Mal habe der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen "das Wort Asylmissbrauch in den Mund genommen und ist dann schlicht und einfach von seiner linken Grünen Mannschaft zurückgepfiffen worden".

"Verhindern Rot-Grün, indem wir Erster werden"
Im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr meint Molterer: "Sollte sich Rot-Grün ausgehen, dann wird Rot-Grün gemacht. Die ÖVP kann das und wird das verhindern, dadurch, dass wir Nummer eins sind."

"Absolut" überzeugt ist Molterer, dass für das BZÖ im Parteienspektrum Platz ist. Da FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "zurück zum ganz harten nationalen Kern" gehe, könne sich das BZÖ als "offene, weltoffenere Partei" positionieren, "die erfolgreich in der Regierung ist". Die Entscheidung werde von zwei Faktoren bestimmt: "erstens vom Wähler und der Wählerin, aber zweitens vor allem von der Positionierung, da muss das BZÖ noch nachschärfen. Aber meiner Meinung nach gibt es eine absolute Chance, in diesem Wählermarkt eine Position, eine starke Position zu erreichen."

Bis 2011 kein Zugang für neue EU-Bürger auf Arbeitsmarkt
Der heimische Arbeitsmarkt soll für Bürger aus den neuen EU-Staaten bis 2011 verschlossen bleiben. Das hat Molterer in einem APA-Interview angekündigt. Arbeitsminister Martin Bartenstein hatte in der Vorwoche erklärt, dass Österreich die Übergangsfrist bis 2009 verlängern werde. Molterer betonte jetzt, "dass aus heutiger Sicht die Übergangsregelung im vollem Ausmaß - also bis 2011 - notwendig sein wird".

Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit von Nicht-Österreichern zeige sich, "wie richtig und wichtig diese Maßnahme war", so der Klubchef. Das Thema Arbeitsmarkt soll auch beim geplanten "Reformdialog" zur Ausländerpolitik eine wichtige Rolle spielen. Aus Molterers Sicht sind vor allem zwei Probleme anzusprechen: die steigende Arbeitslosigkeit bei ausländischen Arbeitnehmern und die Frage der Qualifikation, vor allem der sprachlichen Kompetenz.

Molterer gegen Haider-Idee
Vom Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns und BZÖ-Chefs Jörg Haider, ausländische Langzeitarbeitslose abzuschieben, hält Molterer offensichtlich wenig: "Ich gehe davon aus, dass die rechtlichen Grundlagen, die für einen Aufenthaltstitel gelten, außer Streit stehen."

Molterer erwartet, dass das Ausländer-Thema im kommenden Nationalratswahlkampf eine Rolle spielen wird. Die ÖVP wolle mit diesem Thema "sehr verantwortlich" umgehen und lehne jede Radikalisierung, "wie es etwa Heinz Christian Strache plant", strikt ab. "Wir werden vor diesem Thema nicht kapitulieren", so Molterer.

Als Wahlkampf-Schwerpunkte seiner Partei nannte Molterer die Themen Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit. Bei der Sicherheit laute das Motto der ÖVP: "Kompromisslos für die Sicherheit und konsequent bei der Bekämpfung von Kriminalität". Dies gelte bei der Drogenkriminalität ebenso wie bei der organisierten Kriminalität. Entscheidend sei die europäische Dimension der Sicherheitskooperation, die auch bei der österreichischen EU-Präsidentschaft im kommenden Halbjahr eine "hochspannende Frage" sein werde.

Beim Thema Wirtschaft und Arbeit setzt die ÖVP auf Klein- und Mittelbetriebe (KMU). Molterer sprich in diesem Zusammenhang vom "Job-Motor KMU". Er begrüßte daher auch, dass der Vizepräsident der EU-Kommission, Günther Verheugen, eine KMU-Initiative auf europäischer Ebene angekündigt habe.

Kritik der SPÖ an VP-Wirtschaftsflügel
Auch die SPÖ will, dass Österreich die Übergangsfristen am Arbeitsmarkt nach der EU-Erweiterung voll ausschöpft. Trotzdem übt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Kritik an einer entsprechenden Vorgabe von VP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Dessen Aussagen seien wohl in erster Linie ein Appell an die ÖVP selbst. Molterer sollte sich an den Wirtschaftsflügel in der eigenen Partei wenden: "Von dort kommen die Begehrlichkeiten für mehr billige Arbeitskräfte", so Darabos in einer Aussendung.

Besonders ärgerlich seien die Aussagen des Klubchefs vor dem Hintergrund der realen Politik von ÖVP und BZÖ: Schließlich sei die Regierung mit ihrem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz für die Verschärfung der Arbeitsmarktlage durch ausländische Arbeitnehmer verantwortlich. Darabos verwies dazu auf Schätzungen der Arbeiterkammer, wonach allein das Fremdenrecht und die damit verbundene mangelnde Kontrolle der Scheinselbstständigkeit zu 20.000 bis 25.000 zusätzlichen Ausländern am Arbeitsmarkt führe. Zusätzlich habe die Regierung erst vor wenigen Tagen auch das Grenzgänger-Abkommen mit Ungarn ausgeweitet.
(apa)