Debatte um EU-Budget im Nationalrat: BZÖ und Grüne können mit Finanzpaket leben

Ihre Akzeptanz für die EU-Finanzvorschau haben am Mittwoch im Nationalrat BZÖ und Grüne ausgedrückt. Der orange-blaue Klubchef Herbert Scheibner (B) sprach von einem "durchaus guten Kompromiss", der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, man könne mit dem Budget bis auf weiteres "gut leben". Wünsche hatten beide für die kommende österreichische Präsidentschaft parat. Scheibner will unter anderem Initiativen gegen die Arbeitslosigkeit, Van der Bellen sieht Österreich vor allem außenpolitisch gefordert.

Wie der Grünen-Chef betonte, dürfe man nicht leugnen, dass das transatlantische Verhältnis gestört sei. Europa könne es sich nicht bieten lassen, dass ausländische Geheimdienste auf europäischem Boden Menschen kidnappen und in Lager verschleppen, spielte Van der Bellen auf die CIA-Affäre an. Dies müsse man als EU den USA auch entsprechend klar machen.

Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef dazu, dass keine Bereitschaft bestehe, der Union mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Einerseits plädierte Van der Bellen dafür, dass die EU direkt Steuern beziehen können sollte, andererseits forderte er mehr Großzügigkeit der Mitgliedstaaten. Es sei "albern", wie über weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestritten werde. Dass Österreich mehr zahlen muss, ist für ihn selbstverständlich, gehöre man doch zu den reichsten Ländern Europas. Und wer die Erweiterung der Union unterstütze, dem müsse klar sein, dass das auch etwas koste.

Scheibner fand den Budget-Kompromiss zwar ebenfalls akzeptabel, bemängelte aber, dass der Brüsseler Gipfel keinen Weg aus der "tiefen Krise" der EU gewiesen habe. Gesundbeten und Wegschauen werde keine Lösung bringen, befand der Klubchef. Daher sei Österreich in seiner Präsidentschaft gefordert neue Ansätze zu bringen.

Zum Beispiel will Scheibner als Zeichen der Bürgernähe das Projekt europaweiter Volksabstimmungen vorantreiben. Auch werde man sich eine andere verständliche Sprache angewöhnen müssen statt der ewigen Fachsimpelei. Dringend erforderlich seien Strategien zur Beschäftigung, die Antworten auf die Globalisierung müssten gegeben werden. Dabei solle auch die Gewerkschaft mitmachen und nicht nur Großkundgebungen auf Mitgliederkosten organisieren, ätzte der Klubchef über entsprechende Überlegungen im ÖGB. Scheibners Forderung an den EU-Vorsitz: Es sollten mutige neue Wege für das geeinte Europa aufgezeigt werden.

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) nahm den Ball auf. Die Regierung werde keine Anstrengung unversucht lassen, die Interessen Österreichs mit ganzer Kraft zu verfolgen und auch durchzusetzen. Ansonsten war der Infrastrukturminister bemüht, vor allem die Vorteile der Union für Österreich hervorzukehren, unter anderem mittels Verweis auf die Ko-Finanzierung des Brenner-Basistunnels durch die Europäische Union. In Sachen Budget freute sich der Vizekanzler vor allem darüber, dass 30 Milliarden mehr in Forschung und Entwicklung gepumpt werde, teils aus EU-Geldern, teils über Private. Damit sei das österreichische Modell nun auch auf europäischer Weise angenommen worden.(apa/red)