Britischer Premier wagt neuen Vorstoß: Blair schließt eine EU-Steuer nicht mehr aus!
- Spielraum aber erst bei Revision des Finanzrahmens
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auf ein neues Budget
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Viel Lob der Verhandler für sich, Oppositionskritik
·PRESSESTIMMEN zur Einigung in Brüssel
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2013: Die Eckpunkte
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Volle Beteiligung nur an Kosten für Erweiterung
·Damoklesschwert für Österreich beseitigt
Finanz-Verhandlung hätte
Präsidentschaft belastet
Der britische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Tony Blair schließt die Einführung einer EU-Steuer nicht mehr völlig aus. "Ich war nie für eine EU-Steuer, aber man muss sich die Frage stellen, wie man das Geld am besten aufbringt", sagte Blair. Das sei etwas, "was die EU-Kommission untersuchen sollte". Bisher hat Großbritannien die Idee einer eigenen Steuer der EU abgelehnt.
Spielraum beim EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 sieht der britische Premier erst bei der geplanten Revision des Langfrist-Budgets 2008/09. Im Europäischen Parlament, das dem Finanzrahmen noch zustimmen muss, waren Rufe nach Änderungen in dem am vergangenen Samstag gefundenen Kompromiss laut geworden. (apa/red)
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