Reaktion auf Aussage von Jörg Haider: Leitl
fordert Arbeitsgenehmigungen für Ausländer

Wirtschaftskammer-Präsident Leitl spricht sich vor dem vom BZÖ angesetzten "Reformdialog" zur Ausländerpolitik für eine Zusammenlegung von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung aus. "Jeder, der sich in Österreich legal aufhält, sollte legal arbeiten dürfen", sagt der ÖVP-Politiker in den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Dienstag-Ausgabe).

Leitl reagiert damit auf die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Haider, Ausländer abzuschieben, wenn sie über einen längeren Zeitraum arbeitslos sind (Haider sprach von sechs Monaten). Auch, dass es - wie von der SPÖ kritisiert - zu viele Saisonniers in Österreich gibt, glaubt Leitl nicht: "Nur zu klagen, Ausländer nehmen uns Arbeitsplätze weg, aber dann draufzukommen, dass es keine Bewerbungen von Inländern dafür gibt, wird nicht gehen."

Keine Abschiebung langzeitarbeitloser Ausländer
Auch Innenministerin Prokop erteilt der Forderung von Kärntens Landeshauptmann Haider eine Absage. Im "Neuen Volksblatt" sagt Prokop: "Das geht rechtlich ja gar nicht". Zuletzt hatte Bundeskanzler Schüssel in der Fernsehpressestunde des ORF erklärt, dieses Thema werde im Rahmen des Reformdialogs verhandelt.

Prokop wendet sich entschieden dagegen, Ausländer als "Prügelknaben" hinzustellen. Man müsse auch die Leistung der Ausländer für Österreich darstellen. Gleichzeitig unterstrich die Ministerin, dass es innerhalb der EU eine gemeinsame Asyl-Lösung bis 2010 geben sollte. Einheitliche Standards würden jedoch schwierig, "weil auch die Lebensstandards in den EU-Ländern verschieden sind".

Aber "ich sehe nicht ein, dass Deutschland etwa manches nicht tut, was wir für Flüchtlinge tun - und etwa bei uns deutlich mehr Asylanträge positiv entschieden werden. Daher wird es jetzt notwendig sein, gemeinsame Informationen über die Herkunftsländer von Flüchtlingen zu gestalten, um in der EU eine gemeinsame Entscheidungsbasis zu haben". Prokop trat auch dagegen auf, dass das Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv gemacht werden solle.

Darabos kritisiert "Doppelspiel" der ÖVP
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos kritisierte in der "Presse" den "Populismus" der ÖVP in der Ausländerpolitik. Es gebe hier ein "Doppelspiel". Die Politik der SPÖ laute, für Integration, aber gegen Asylmissbrauch. "Leider hat die ÖVP nicht Wort gehalten. Es gibt nach wie vor keine schnelleren Verfahren durch einen eigenen Asylgerichtshof. Außerdem verwässert die ÖVP im Nationalrat das Aufenthaltsgesetz wieder".

Auf die Frage, ob ihm das Aufenthaltsgesetz zu streng sei, sagte Darabos: "Genau. Wir haben ausgemacht, dass durch Kontrollen des AMS Scheinselbstständigkeit verhindert wird. Wenn das jetzt so beschlossen wird, dann kommen bis zu 25.000 Ausländer mehr pro Jahr".

Leitl kritisiert Schwerarbeiterregelung
Kritik übt Leitl auch an einem anderen BZÖ-Thema, nämlich der Schwerarbeiterregelung. Er räumt zwar ein, dass es eine "ungeheuer schwierige Sache" sei, Kriterien für Schwerarbeit festzulegen. Der Verbrauch von zumindest 2.000 Arbeitskalorien bei Männern bzw. 1.400 bei Frauen taugt laut Leitl aber nicht dazu: "Die Zahl der Kalorienaufnahme pro Tag ist ein lustiges Kriterium aber nicht ernst zu nehmen." (apa/red)