Samstag, 24. Dezember 2005

Nach Freilassung: Deutsche Regierung will Osthoff von Rückkehr in den Irak abhalten

  • Unterstützung für Projekte wird jetzt gestrichen
  • Sistani fordert Regierung der nationalen Einheit

Nach ihrer Freilassung aus Geiselhaft versucht die deutsche Regierung die deutsche Archäologin Susanne Osthoff von einer Rückkehr in den Irak abzuhalten. Es würden keine Projekte im Irak mehr unterstützt, die mit einem Aufenthalt Osthoffs in dem Land verbunden wären, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag einen Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wonach Osthoff unmissverständlich aufgefordert worden sei, nicht in den Irak zurückzukehren. Allerdings sei Osthoff eine freie Person.

Osthoff war Ende November im Irak entführt worden und am vergangenen Sonntag freigekommen. Nach Zeitungsberichten verdichten sich die Hinweise, dass sie allen Warnungen zum Trotz später wieder im Irak leben will. Osthoffs Projekt, in der nordirakischen Stadt Arbil ein deutsches Kulturzentrum aufzubauen, sei jetzt offensichtlich vom Tisch. Auch die vom Auswärtigen Amt mit 40.000 Euro geförderte Sanierung einer Karawanserei in Mossul solle nicht mehr fortgeführt werden. Osthoff hatte einige Tage nach ihrer Freilassung den Irak verlassen und hält sich derzeit nach unbestätigten Berichten in Jordanien auf.

Sistani fordert Regierung der nationalen Einheit
Der oberste geistliche Führer der Schiiten im Irak rief unterdessen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und zur Gewaltfreiheit auf. Großayatollah Ali Sistani appelliert an die schiitischen Parteien des Landes, mit den übrigen Teilen des irakischen Volkes zusammenzuarbeiten und eine Regierung zu bilden, in der alle Iraker vertreten seien, sagte der nationale Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubaie am Samstag nach einem Treffen mit Sistani. Der Großayatollah forderte alle Iraker zudem auf, auf Gewalt zu verzichten und sich dem Wiederaufbau des Landes zu verschreiben.

Schiiten-Vertreter: Neuwahlen ausgeschlossen
Ein ranghoher Vertreter der schiitischen Dawa-Partei des bisherigen Regierungschefs Ibrahim Jaafari betonte, eine Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahl komme nicht in Frage, Neuwahlen seien ausgeschlossen. Jawad al-Maliki rief die übrigen Parteien auf, die Ergebnisse der Wahl vom 15. Dezember zu akzeptieren.

Die beiden Wahlallianzen der arabischen Sunniten und der säkularen Schiiten um den früheren Ministerpräsidenten Iyad Allawi haben mit einem Boykott des neuen Parlaments gedroht und eine internationale Untersuchung der Wahlbetrugsvorwürfe verlangt. Am Freitag hatten tausende Sunniten gegen angebliche Wahlfälschungen demonstriert und eine Wiederholung des Urnengangs gefordert. Maliki machte am Samstag Anhänger der gestürzten Regierung unter Saddam Hussein und sunnitische Extremisten für die Proteste verantwortlich.

Nach vorläufigen Ergebnissen stellt das religiöse Schiiten-Bündnis "Vereinigte Irakische Allianz" auch im neuen Parlament die meisten Abgeordneten. Sunnitische Araber und die Allawi-Partei zweifeln den Wahlsieg der religiösen Schiiten vor allem in Bagdad an. Beobachter befürchten, dass im Falle eines Boykotts des Parlaments insbesondere durch die Sunniten-Parteien die Gewalt im Irak eskalieren würde.

Hungerstreik in britischem Gefängnis
Aus Protest gegen die Bedingungen in einem von den Briten betriebenen Gefängnis im Irak sind mehrere Häftlinge in einen Hungerstreik getreten. Nach Angaben von Familienangehörigen werden die Gefangenen zum Teil geschlagen und Angriffen bissiger Hunde ausgesetzt, berichtete die Zeitung "The Guardian" am Samstag. Ein Militärsprecher bestätigte dem "Guardian", dass es Unruhen und Hungerstreiks gegeben habe. Die britischen Soldaten seien mitunter gezwungen, "ein Minimum an Gewalt" anzuwenden, um Sicherheit und Ordnung zu bewahren, sagte Major Peter Cripps. Menschenrechte würden jedoch nicht verletzt. Das Gefängnis werde regelmäßig vom Roten Kreuz inspiziert.

(apa/red)

24.12.2005 17:38