Prozess in Lyien: Todesurteile gegen bulgarische Krankenschwestern aufgehoben
- Gerichtsverhandlung um HIV-infizierte Kinder
Nach monatelangem Tauziehen zwischen Tripolis und Sofia hat der Oberste Gerichtshof Libyens das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt aufgehoben. Das Gericht gab dem Berufungsantrag der Angeklagten am Sonntag statt und ordnete an, den Prozess um HIV-infizierte Kinder vor dem Strafgerichtshof in Bengasi neu aufzurollen.
Das bulgarische Außenministerium begrüßte das Urteil als "neue Chance" auf eine Freilassung der Beschuldigten. Auch der Europarat und die US-Regierung reagierten positiv auf die Entscheidung. Der libysche Justizminister Ali Hasnawi kündigte einen neuen Prozess mit neuen Richtern in einem Monat an.
Der bulgarische Präsident Georgi Parwanow äußerte die Hoffnung, dass es nun schnellstmöglich eine befriedigende Lösung für den Fall geben werde. Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, erklärte in Straßburg, er hoffe, dass der neue Prozess den internationalen Standards entsprechen werde. Die US-Regierung wertete die Aufhebung des Urteils als "positive Entwicklung". Damit schwinde das Risiko, dass die Todesstrafe vollstreckt werde, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Die USA seien dafür, einen Weg zu finden, damit die Betroffenen nach Hause zurückkehren könnten. Emma Udwin, außenpolitische Sprecherin der EU-Kommission, bezeichnete das Urteil als gute Nachricht.
Skeptisch reagierten hingegen Angehörige der Krankenschwestern. "Ich weiß nicht, was das Urteil bedeutet. Wie kann ich mich darüber freuen? Was ist der Unterschied - Todesurteile, lebenslängliche Haftstrafen oder andere Urteile, seit sieben Jahren sind unschuldige Menschen im Gefängnis", sagte Zwetanka Siropoulu, die Schwägerin einer Krankenschwester.
Die Angehörigen der an Aids gestorbenen oder erkrankten Kinder demonstrierten vor dem Gericht in Tripolis gegen das Urteil. Bei einer späteren Kundgebung in der libyschen Hauptstadt verlangten sie die Todesstrafe für die Angeklagten.
Die sechs Angeklagten sind seit fast sieben Jahren in Haft. Sie waren im Mai 2004 in erster Instanz für schuldig befunden worden, im Kinderkrankenhaus von Bengasi 426 Kindern bewusst HIV-verseuchte Transfusionen verabreicht zu haben. Bisher starben 51 Kinder. Aussagen ausländischer Aids-Experten, wonach die Infektionen durch mangelhafte Hygiene verursacht worden seien, hatte das Gericht nicht berücksichtigt. Die Angeklagten wurden zum Tod durch Erschießen verurteilt. Sie hatten sich vor Gericht nicht schuldig bekannt. Drei der Angeklagten sagten aus, ihre Geständnisse seien durch Folter erzwungen worden.
Das Urteil in erster Instanz hatte international für große Empörung gesorgt. In der bulgarischen Presse hieß es, die Verurteilten sollten als Sündenböcke herhalten, um in Libyen den wachsenden Unmut über die Aids-Epidemie einzudämmen. Die libysche Regierung hatte Sofia mehrmals die Freilassung der Beschuldigten gegen die Zahlung einer Entschädigungssumme angeboten. Bulgarien hatte dies stets mit der Begründung abgelehnt, ein solches Vorgehen sähe wie ein Schuldeingeständnis aus.
Der Oberste Gerichtshof hatte seine Entscheidung über den Berufungsantrag monatelang hinausgezögert. Ende vergangener Woche hatte Sofia dann Tripolis die Einrichtung eines Hilfsfonds für HIV-infizierte Kinder in Libyen zugesagt.
(apa)
