USA wollen Truppen im Irak reduzieren:
Bis zu 10.000 Soldaten werden abgezogen

Die USA wollen bis zum kommenden Frühjahr zwei ihrer 17 Brigaden aus dem Irak abziehen. US-Präsident George W. Bush habe eine entsprechende "Anpassung" der Streitkräfte genehmigt, sagte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Überraschungsbesuch in der Sunnitenhochburg Falluja. Bereits zuvor hatte Großbritanniens Premier Tony Blair bei seinem Besuch in der südirakischen Hafenstadt Basra erklärt, eine Reduzierung der britischen Truppen sei in den kommenden sechs Monaten möglich.

Rumsfeld nannte keine genauen Zahlen. Eine US-Brigade besteht aus 4.000 bis 5.000 Soldaten, im Irak könnten die Kampfbrigaden allerdings kleiner sein. Der geplante Abzug der beiden Brigaden sei eine Reaktion auf die "Fortschritte" des irakischen Volkes, das zunehmend Verantwortung übernehme, sagte Rumsfeld bei einem Treffen mit etwa 300 US-Soldaten in der früheren Rebellenhochburg Falluja westlich von Bagdad. Die Zahl der Soldaten, die an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligt seien, werde jedoch erhöht, fügte der Verteidigungsminister hinzu.

Der Abzug der beiden Brigaden könnte gemeinsam mit den bereits beschlossenen Truppenreduzierungen rund um die irakische Parlamentswahl vom 15. Dezember bedeuten, dass die Zahl der im Irak stationierten Soldaten unter 138.000 sinkt. Dieses Niveau ist seit April 2004 nicht unterschritten worden.

Blair sagte nach Informationen der Zeitung "The Guardian" auf die Frage von Journalisten, ob bereits innerhalb der kommenden sechs Monate mit einer Reduzierung der britischen Truppen zu rechnen sei: "Warum nicht, wenn alles nach Plan läuft." Die Lage im Irak habe sich seit seinem Besuch vor einem Jahr stabilisiert. "Wir wollen unsere Soldaten nicht länger hier lassen als unbedingt notwendig", sagte der Premier. Zur Zeit befinden sich etwa 8.000 britische Soldaten im Irak.

Patriot Act nur um einen Monat verlängert
Der US-Kongress hat die zum Jahresende auslaufenden Teile des Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" um einen Monat verlängert. Der Vorlage des Repräsentantenhauses stimmte auch der Senat zu, der sich zuvor jedoch für eine Verlängerung um sechs Monate ausgesprochen hatte. Für US-Präsident Bush bedeutet dies ein Schlappe. Denn er hatte eine unbefristete Geltung gefordert.

Es wird erwartet, dass Bush das Gesetz trotzdem unterzeichnet. Bis 3. Februar wollen sich die Parlamentarier nun darüber einigen, ob in dem Gesetz die Bürgerrechte besser geschützt werden sollen. Der Patriot Act erlaubt den Bundesbehörden im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel verdeckte Hausdurchsuchungen. Zudem erleichtert er, Telefongespräche abzuhören oder private Dokumente zu beschlagnahmen.

Der Kongress streitet seit Wochen mit der Regierung über die Zukunft des Anti-Terror-Gesetzes. Die oppositionellen Demokraten und einige republikanische Parlamentarier lehnen die vom Weißen Haus geforderte unbefristete Verlängerung ab. Die Verlängerung um nur einen Monat soll erreichen, dass sich die Parlamentarier im neuen Jahr schnell wieder mit dem Gesetz befassen. Es war als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 beschlossenen worden und erweitert die Befugnisse der Regierung und Justizbehörden gegenüber Terrorverdächtigen.

Zuvor hatte der US-Senat gegen den Willen von Präsident Bush endgültig das Verbot grausamer Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus beschlossen. Mit dem ausdrücklichen Misshandlungsverbot will der Kongress den Rufschaden beheben, den der Folterskandal in Abu Ghraib den USA eingetragen hat. Zu allem Überfluss blockierte der Senat am Mittwochabend auch noch von Bush befürwortete Ölbohrungen in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska.

8 irakische Soldaten bei Angriff getötet
Bei einem Angriff bewaffneter Rebellen auf einen Armeestützpunkt in der Nähe von Baquba (Baakuba) wurden nach Polizeiangaben unterdessen acht irakische Soldaten getötet und 17 weitere verletzt. Vier Iraker wurden getötet, als sich ein Selbstmordattentäter in einer schiitischen Gebetsstätte 25 Kilometer östlich von Baquba in die Luft sprengte. Acht weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der örtlichen Behörden mitteilte. Vor der Parlamentswahl waren in der Stadt Flugblätter aufgetaucht, auf denen zur Enthauptung von Schiiten aufgerufen wurde.

Bei einem Bombenanschlag auf ein US-Armeefahrzeug in Bagdad wurden zwei US-Soldaten getötet. Im Süden der irakischen Hauptstadt erschossen Bewaffnete einen Iraker und verletzten einen weiteren. In Mosul wurden nach Angaben der Polizei zwei Leichen mit verbundenen Augen und gefesselten Händen entdeckt. Die Opfer waren durch Kopfschüsse gestorben. (apa/red)