Streit um "Patriot Act": Kongress verlängert
das Anti-Terror-Gesetz nur um einen Monat
- Senat muss noch einmal über Vorlage entscheiden
- Debatte wird zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt
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Das US-Repräsentantenhaus hat ein zum Jahresende auslaufendes Anti-Terror-Gesetz um einen Monat verlängert. Die Vorlage wurde anschließend zur endgültigen Verabschiedung an den Senat weitergeleitet. Dieser hatte am Vortag die Verlängerung des so genannten Patriot Act um sechs Monate beschlossen. Der Senat muss nun noch einmal über den Entwurf mit der einmonatigen Verlängerung entscheiden.
Der Kongress streitet sich seit Wochen mit der Regierung um die Zukunft des Anti-Terrorgesetzes. Das Weiße Haus will den Regelungen unbefristete Geltung verschaffen. Die oppositionellen Demokraten und einige republikanische Parlamentarier lehnen dies ab. Damit das Gesetz zumindest vorläufig weiter in Kraft bleibt und die Debatte zu Beginn des neuen Jahres fortgesetzt werden kann, soll der Patriot Act nach dem Willen des Repräsentantenhauses jetzt nur um einen Monat verlängert werden. (apa)
