Terrorfahnder belastet Ex-Regierung: Deutschland nahm Foltermethoden in Kauf!
- Zusammenarbeit mit libanesischem Geheimdienst
- Bundesanwaltschaft sieht keinen Grund zur Ermittlung
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Deutsche Behörden haben laut einem früheren Terrorfahnder von Foltergeständnissen libanesischer Gefangener profitiert. Wochenlang sollen deutsche Behörden gezielt mit dem libanesischen Militärgeheimdienst zusammengearbeitet haben, berichtete das ARD-Magazin "Kontraste" unter Berufung auf den ehemaligen BKA-Terrorfahnder Ralph Trede, der den Austausch von Fragenkatalogen zwischen den Diensten der Länder organisiert habe.
Die Antwort auf die Fragen der deutschen Seite seien in einem Militärgefängnis vom libanesischen Dienst unter Folter eingetrieben worden, sagte Trede. Die Opfer seien auf Grund deutscher Erkenntnisse festgesetzt worden. Auch der deutsche Staatsschutz sei vor Ort gewesen, um die Gefangenen zu befragen; die Misshandlungen seien den Beamten bekannt gewesen.
Kein Grund für Ermittlungen
Der deutsche Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht indes keinen Grund zu Ermittlungen. Nehm bestätigte laut einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers", dass Trede mehrmals einen Folterverdacht geäußert habe und er vom Bundeskriminalamt (BKA) im Oktober 2004 darüber informiert worden sei. BKA-Beamte hätten bei einer Vernehmung am 11. Dezember 2002 im Libanon von Foltervorwürfen erfahren. Zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen bestehe derzeit kein Anlass, da sich Trede nicht genauer geäußert habe.
Schily wusste von der Folter
Der Fahnder warf dem früheren Innenminister Otto Schily (SPD) und der nach der Bundestagswahl im September im Amt gebliebenen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, von den Vorgängen seit November 2004 gewusst zu haben, aber untätig geblieben zu sein. Auch seine Vorgesetzten im BKA, die Bundesanwaltschaft sowie weitere Stellen seien untätig geblieben, obwohl er sie selbst informiert habe, sagte der Fahnder. Auch die Spitzen der damaligen Bundestagsfraktionen habe er angeschrieben. (apa/red)
