Nach Terror-Anschlägen von London: Frankreich verschärft Anti-Terror-Recht
- Befugnisse von Polizei und Justiz ausgeweitet
- Sozialisten wollen Verfassungsrichter anrufen
Nach den Anschlägen von London verschärft Frankreich sein Anti-Terror-Recht. Beide Kammern des Parlaments verabschiedeten am Donnerstag in Paris in einem Eilverfahren eine Vorlage von Innenminister Nicolas Sarkozy. Der Text weitet die Befugnisse von Polizei und Justiz aus. Er sieht einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung sowie verstärkten Zugriff auf Telefon- und Internetdaten vor. Polizeigewahrsam für Terrorverdächtige wird von vier auf sechs Tage verlängert, verurteilten Terroristen drohen höhere Strafen. Das Anti-Terror-Recht, eines der schärfsten in Europa, soll ab dem Jahreswechsel gelten.
In der Debatte hatte Sarkozy auf den Erfolg der Videoüberwachung bei der Aufklärung der Anschläge auf Londoner U-Bahnen und Busse im Juli verwiesen. Das Gesetz wurde durch Sarkozys bürgerliche UMP und die liberale UDF verabschiedet. Die oppositionellen Sozialisten enthielten sich in der Nationalversammlung, im Senat stimmten sie mit den Kommunisten dagegen.
Der kommunistische Abgeordnete André Chassaigne warf der Regierung vor, sie trage zu einer unzulässigen "Vermengung zwischen Terrorismus und Einwanderung, Terrorismus und Jugend" bei. Zudem seien dadurch die individuellen Freiheiten gefährdet. Die sozialistischen Senatoren wollen Frankreichs Verfassungsrichter anrufen, um den Text noch zu kippen.
Als Gegengewicht zur verstärkten Rolle der Geheimdienste forderten Parlamentarier auch aus Reihen der UMP die Einrichtung einer Parlamentarischen Kontrollkommission. Noch am Donnerstag sollte nach Angaben von Sarkozys Vizeminister Christian Estrosi dazu eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Sie soll bis zum 15. Februar einen Gesetzentwurf vorlegen.
(apa)
