Deutschland weitet Maut auf Bundesstraßen
aus: 2006 zahlen LKW nicht nur auf Autobahn

Lkw-Fahrer müssen sich ab der zweiten Jahreshälfte 2006 auch auf etlichen deutschen Bundesstraßen auf Mautgebühren einstellen. Die Länder hätten bisher acht Straßenabschnitte vorgeschlagen, weil es dort starken Ausweichverkehr von den schon mautpflichtigen Autobahnen gebe, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch in Berlin.

Vor Beginn der Mauterhebung auf diesen Strecken bis voraussichtlich Ende nächsten Jahres müsse noch die EU-Kommission in Brüssel zustimmen. Knapp zwölf Monate nach der Einführung des holprig gestarteten Mautsystems zog Tiefensee eine Erfolgsbilanz. Eine Ausweitung der Gebühr auf Pkw schloss er erneut aus.

Verkehrsministerium legt Liste vor
Nach Angaben des Verkehrsministeriums will Niedersachsen die B4 zwischen Braunschweig und Lüneburg, die B75 zwischen Rotenburg und Tosted sowie die B51 zwischen Osnabrück und Diepholz bemauten. Hamburg hat die B75 zwischen der A7 und der A253 sowie die B4 zwischen der A23 und der Landesgrenze vorgeschlagen. In Schleswig-Holstein werden die B4 zwischen Hamburg und Bad Bramstedt und die B77 zwischen Schleswig und Rendsburg, in Hessen die B254 zwischen Alsfeld und Fulda in das Mautsystem einbezogen. Da noch nicht alle Länder ihre Vorschläge gemacht hätten, könne die Zahl der Strecken noch steigen, sagte Tiefensee.

Seit 1. Jänner 2005 müssen alle Lkw mit einem Mindestgewicht ab zwölf Tonnen gestaffelt nach Schadstoff-Ausstoß und Größe Gebühren für die Autobahnbenutzung zahlen. Forderungen nach einer Maut für Pkw und Kleintransporter wies Tiefensee erneut zurück. "Das würde mehr Ausweichverkehr verursachen und den Mittelstand gefährden", betonte er.

In der Diskussion ist laut Tiefensee aber eine noch stärkere Spreizung der Maut nach Schadstoffausstoß sowie eine Staffelung nach Tageszeiten. Technisch wäre dies einfach umsetzbar, da Anfang kommenden Jahres eine neue Generation von Betriebssoftware für die in den Lkws eingebauten Erfassungsgeräte (On-Board-Unit, OBU) bundesweit startet. Mit dem so genannten OBU-2-Programm können neue Autobahn-Anschlussstellen, zusätzliche mautpflichtige Strecken und veränderte Tarife einfach per Funk auf die eingebauten Fahrzeuggeräte überspielt werden.

Verkehrsminister mit Maut zufrieden
Fast ein Jahr nach der mit großen Anlaufschwierigkeiten verbundenen flächendeckenden Inbetriebnahme des Mautsystems zeigte sich Tiefensee mit der Bilanz zufrieden: 2005 werde die Maut für Einnahmen in Höhe von 2,85 Mrd. Euro sorgen. Nach Abzug der Betreiberkosten blieben dem Staat 2,4 Mrd. Euro, von denen 1,2 Mrd. Euro dem Straßenverkehr zu Gute kämen. 2006 werde mit einem Mautaufkommen von 2,9 Mrd. Euro gerechnet. Die Quote der Mautpreller lag nach Angaben Tiefensees bei unter zwei Prozent. Dies hätten Kontrollen bei zehn Prozent der insgesamt 160 Mio. Lkw-Fahrten ergeben.

Tiefensee hob hervor, dass die Maut nicht nur den Haushalt entlaste, sondern auch "positive Effekte auf die Lebensqualität" habe. So habe es eine Verlagerung des Containerverkehrs auf die Schiene gegeben. "Wir haben ein System eingeführt, das seinesgleichen sucht und sich möglicherweise zum Exportschlager entwickelt", lobte Tiefensee. Der Chef der Betreibergesellschaft Toll Collect, Christoph Bellmer, verwies darauf, dass es keinerlei Systemausfälle in diesem Jahr gegeben habe.

Umweltverbände lobten die Bilanz nach einem Jahr Lkw-Maut, forderten aber eine Ausweitung auf alle Bundesstraßen und eine Absenkung der Gewichtsgrenze. Beides müsse die Regierung noch 2006 auf den Weg bringen, teilten die Allianz pro Schiene und der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland mit. Eine Initiative der Lkw-Branche, Pro Mobilität, forderte die Bundesregierung auf, das gesamte Mautaufkommen für den Ausbau der Straßen-Infrastruktur zu nutzen.
(apa)