Mittwoch, 21. Dezember 2005

"In Zeiten des Terrors" - Cheney fordert mehr Vollmachten für den US-Präsidenten

  • Dubiose Abhöraktionen seien verfassungsgemäß
  • Senator Kennedy: "Er sollte Mal Verfassung lesen"

Der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney hat Kritik an Lauschangriffen ohne richterlichen Beschluss zurückgewiesen. Der Präsident brauche in Zeiten des Terrorismus "starke und robuste Vollmachten", erklärte Cheney vor Journalisten auf dem Flug von Pakistan nach Oman. Die in den vergangenen vier Jahren von Präsident George W. Bush genehmigten Abhöraktionen seien angemessen und verfassungsgemäß gewesen.

"Es ist kein Zufall, dass wir vier Jahre nicht mehr getroffen wurden", sagte er in Anspielung auf die Anschläge vom 11. September 2001. Cheney vertrat die Ansicht, die Vollmachten des Präsidenten seien durch Watergate und die Vietnamkriegsära erodiert worden. Der demokratische Senator Edward Kennedy reagierte auf Cheneys Äußerungen mit den Worten: "Ich denke, der Vizepräsident sollte noch einmal die Verfassung lesen."

(apa)

21.12.2005 08:15