Mehr Hinrichtungen von Kindern als je zuvor: EU erhebt gegen Iran schwere Vorwürfe

Die Europäische Union erhebt schwere Vorwürfe gegen den Iran. Das Land verstoße gegen die Menschenrechte, unter anderem wegen der Pressezensur und der Hinrichtung von Kindern. "Die EU ist tief besorgt, dass sich die Menschenrechtslage im Iran in den vergangenen Jahren nicht deutlich verbessert hat und dass sie sich teilweise sogar verschlechtert hat", heißt es in der EU-Erklärung.

Darin wird eine Reihe von Vorwürfen erhoben. So gebe es Berichte über Folter. Die EU mache sich zudem Sorgen über die Behandlung von Minderheiten im Iran und die häufige Anwendung der Todesstrafe schon bei geringfügigen Delikten. "Der Iran hat 2005 mehr Kinder hingerichtet, als in irgendeinem Jahr zuvor", hieß es in der Erklärung.

Die Kritik wurde am Vorabend neuer Gespräche zwischen Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Vertretern des Iran über dessen Atomprogramm in Wien veröffentlicht. Der Iran will ungeachtet aller westlichen Bedenken künftig Uran im eigenen Land, aber unter internationaler Beteiligung anreichern. Der Sprecher des Nationalen iranischen Sicherheitsrates, Hossein Entesami, sagte, dieser Vorschlag sei weitaus besser als eine Urananreicherung in Russland, wie sie zur Lösung des Atomstreits von Moskau vorgeschlagen worden ist. Die europäischen Unterhändler aus Berlin, Paris und London haben eine Urananreicherung auf iranischem Boden bisher strikt abgelehnt.

In Wien wollen Diplomaten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Namen der EU Verhandlungen mit dem Iran wieder in Gang bringen, die im August abgebrochen wurden. Gegen ein technisches, wirtschaftliches und politisches Kooperationsprogramm soll Teheran dazu gebracht werden, die geplante Urananreicherung im eigenen Land aufzugeben. Damit soll verhindert werden, dass der Iran die Kernkraft auch zum Bau von Atomwaffen nutzen kann.

In Berlin meinte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA), die Wiener Gespräche fänden in einem "schwierigen Kontext" statt. Insbesondere die jüngsten israel-feindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad seien nicht hilfreich gewesen. Diese könnten die Gespräche möglicherweise gefährden. Ahmadinejad hatte unter anderem den Holocaust geleugnet und eine Verlegung des Staates Israel nach Europa oder Kanada gefordert.

Der AA-Sprecher betonte, Teheran müsse "nachprüfbar" belegen, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken dient. Dafür müsse es objektive Garantien geben. Bei der Wiener Runde handele es lediglich um "Gespräche über Gespräche", hieß es. Zunächst müsse ein Verhandlungsmodus mit dem Iran gefunden werden, der dann Sachverhandlungen möglich mache. (apa/red)