Bush hält an Lauschangriffen fest: Medien
des "Verrats von Geheimnissen" beschuldigt
- Irak-Mission entwickelt sich schwieriger als erwartet
- Peinlich: Saddam mit Osama bin Laden verwechselt
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Lauschangriff: Bush über-nimmt die Verantwortung
US-Präsident Bush hat mit zwei öffentlichen Auftritten kurz hintereinander eindringlich um die verlorene Zustimmung seiner Landsleute zu seiner Irak- und Antiterrorpolitik geworben. Mit einer TV-Ansprache an die Nation bat er um Unterstützung im Irakkrieg. Kaum zwölf Stunden später kritisierte er die US-Medien und den US-Kongress, die den Kampf gegen den Terrorismus schwächten. Bush hat sich dabei erneut einen Versprecher geleistet und Saddam Hussein mit Osama bin Laden verwechselt.
Bush verwies dabei am Montag auf Gefahren im Anti-Terror-Kampf durch Geheiminformationen, die an die Presse durchsickern. So sei Ende der 90er Jahre bekannt geworden, dass die Regierung Osama bin Laden auf die Spur gekommen sei, weil er ein spezielles Telefon benutzt habe. "Und wissen Sie was passiert ist? Saddam... Osama bin Laden änderte sein Verhalten", verhaspelte sich der US-Präsident. Bereits früher hatte sich Bush bei öffentlichen Auftritten verbale Ausrutscher geleistet.
Irak-Mission schwieriger als erwartet
Ein Abzug der US-Truppen aus dem Irak sei vor einem Sieg über die Aufständischen ausgeschlossen. Der Irak-Krieg habe sich zwar schwieriger entwickelt als erwartet, aber er werde und könne nur mit einem Sieg der US-geführten Koalition und einer funktionierenden Demokratie im Irak enden, betonte Bush in seiner Rede. Die jüngste Wahl im Irak werde zwar nicht ein Ende der Gewalt bringen. "Aber es ist der Beginn von etwas Neuem: einer konstitutionellen Demokratie im Herzen des Nahen Ostens."
Die Enthüllung geheimer Lauschangriffe in den USA sei eine "schändliche Tat" und "Verrat von Geheimnissen", sagte Bush. Er verteidigte die umstrittenen Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA, über die die "New York Times" berichtet hatte. Bush schloss juristische Schritte gegen mutmaßliche Informanten der US-Medien nicht aus.
Die "New York Times" hatte in der vergangenen Woche berichtet, die Regierung habe nach den Anschlägen im September 2001 US-Bürger durch den US-Geheimdienst NSA abhören lassen und dabei geltendes Recht ignoriert. Nach anfänglichem Zögern räumte Bush die Existenz des Abhörprogrammes ein.
Bush kritisierte den Senat, der die Gültigkeit der Anti-Terror- Gesetze im Rahmen des "Patriot Act" nach derzeitigem Stand über den 31. Dezember hinaus nicht verlängern wolle. Republikaner und Demokraten fürchten, dass mit dem "Patriot Act" Bürgerrechte zu sehr eingeschränkt werden.
(apa)
