Nach langem Rechsstreit: Auszahlungen
aus Entschädigungsfonds für NS-Opfer

Für Opfer des Nationalsozialismus bringt das Jahr 2006 nach jahrelangem Rechtsstreit endlich Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds. Für einen kleinen Teil der Betroffenen soll es zwar Ende Dezember erste Überweisungen geben, für den Großteil wird es aber erst nächstes Jahr soweit sein. Generalsekretärin Hannah Lessing rechnet damit, dass 2006 fast alle Anträge abgearbeitet werden können. Auch einige Immobilien dürften nächsten Jahr zurückgegeben werden.

Von den insgesamt 19.300 Anträgen an den Entschädigungsfonds sind 3.500 bereits entschieden. Dieses Jahr werden noch 921 positive Bescheide an die Betroffenen verschickt. Nächstes Jahr sollen dann monatlich 1.500 Anträge bearbeitet werden, mit einem Abschluss der Arbeiten rechnet Lessing aber erst Anfang 2007. Denn bei viele Fällen gestalte sich die Recherche schwierig, so Lessing.

Die Betroffenen bekommen zunächst Vorauszahlungen. Ursprünglich war ja geplant gewesen erst nach Erledigung aller Anträge mit den Überweisungen zu beginnen. Da sich das Verfahren aber schon Jahre hinzieht und viele der Anspruchsberechtigten betagt sind, wurden Vorauszahlungen beschlossen. Wenn alle Forderungen feststehen, wird am Ende nochmals gerechnet und gegebenenfalls gibt es Nachzahlungen. Insgesamt stehen 210 Millionen Dollar zur Verfügung.

Das Washingtoner Entschädigungspaket aus dem Jahre 2001 sieht aber auch die Rückgabe von Immobilien in öffentlichem Besitz vor, die in der NS-Zeit enteignet wurden (Naturalrestitution). Auch hier war die Rechtssicherheit Voraussetzung. Die Schiedsinstanz hat sich bisher in vier Fällen für eine Rückgabe ausgesprochen: Das betrifft Liegenschaften in der Schmidgasse 14 in Wien-Josefstadt und in der Weihburggasse in der Inneren Stadt sowie Grundstücke am ehemaligen Asperner Flugfeld (Bezirk Donaustadt) und in Inzersdorf (Bezirk Favoriten). (apa/red)