Präsident Fischer ist sich sicher: "Keine Wahlen während EU-Ratspräsidentschaft"
- Wahlkampf während EU-Vorsitz wäre "Katastrophe"
- SP-Klubchef Cap: "Die EU-Verfassung ist nicht tot"
Während der EU-Ratspräsidentschaft wird es in Österreich keine Nationalratswahlen geben, erklärte Bundespräsident Heinz Fischer bei einem Empfang für die 25 EU-Kommissare in der Hofburg. Die Gefahr von Neuwahlen sei "nahe Null", sagte Fischer. Demnach bezeichnete er die Möglichkeit von Wahlen während des EU-Ratsvorsitzes als "Katastrophe".
SPÖ-Klubchef Josef Cap (54) meinte dazu in der Fernsehsendung "Report" des ORF auf die Frage, ob diese Aussage mit den Sozialdemokraten abgesprochen seien, "der Bundespräsdient spricht mit uns nichts ab". Das Thema Wahlen gebe es jetzt aber "ja gar nicht". Vielmehr gebe es eine Krise der EU, die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) geleugnet werde.
Was die EU-Verfassung betrifft, sagte Cap, dass diese "nicht tot" sei. Die SPÖ habe ja vor einigen Monaten sogar einen Antrag gestellt, dass man eine Regierungskonferenz machen sollte. "Die Regierung hat das arrogant vom Tisch gewischt". Die EU-Verfassung sollte durch eine Sozialcharta ergänzt und überarbeitet werden. Man dürfe nicht zu defensiv an diese Sache herangehen. (apa/red)
