Schüssel warnt vor "Selbstmord" Europas: Kanzler für umfassende Reform bei Finanzen

Bundeskanzler Schüssel hat in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" zu einer umfassenden Reform bei der Finanzierung der Europäischen Union aufgerufen. Der ab 1.1.2006 amtierende EU-Ratspräsident warnte vor den desaströsen Folgen, die eine Wiederholung des Gerangels um den EU-Haushalt haben würde. "Europa wird sich selbst umbringen, wenn es so weiter macht", so Schüssel.

Schüssel wiederholte sein Plädoyer für eine eigene Steuer zur Finanzierung des europäischen Haushalts. "Ich bin prinzipiell ein Befürworter einer EU-Steuer, weil es gut wäre, wenn jeder Europäer weiß, was er für die europäische Einigung aufbringen muss", sagte Schüssel. Eine europäische Steuer würde jedem Europäer zeigen, dass er für wenig Geld sehr viel bekomme.

EU-Verfassung für Schüssel nicht tot
Zur vorerst gescheiterten EU-Verfassung meinte Schüssel: "Sie ist nicht tot". Doch die endgültige Entscheidung darüber, ob und wie der Vertragstext oder zumindest Teile davon politisch wieder belebt werden, könne erst Mitte 2007 nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in den Niederlanden fallen, räumte er ein. Die Präsidentschaft Österreichs will Schüssel jedenfalls dazu nutzen, einen positiveren "Kontext" für eine mögliche zweite niederländische und französische Abstimmung und einen Fortgang der Ratifizierung in den anderen Staaten zu schaffen.

In Hinblick auf einen türkischen EU-Beitritt betonte der künftige Ratschef, die EU brauche einen Status für Länder, die keine Aussicht auf Mitgliedschaft hätten. Wie die deutsche Kanzlerin Merkel hatte Schüssel früher dafür plädiert, der Türkei eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten, sollten die Beitrittsgespräche scheitern.
(apa/red)