Kommissionspräsident Barroso enttäuscht:
'Verstehe EU-Skepsis der Österreicher nicht'

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Unverständnis für die massive EU-Skepsis der Österreicher kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft geäußert. "Ich bin natürlich enttäuscht, ich bedauere es und ich bin überrascht", kommentierte er entsprechende Umfragen vor österreichischen Journalisten in Brüssel. "Wenn es ein Land gibt, das wirklich von der Erweiterung profitiert hat, ist das Österreich."

Österreich "profitiert extrem von der Erweiterung", sogar verhältnismäßig mehr als etwa Deutschland, sagte Barroso. Durch die neuen Mitgliedstaaten habe Österreich seien Handel und Auslandsinvestitionen angekurbelt, darüber hinaus habe die Erweiterung auch indirekte Vorteile für das Land gebracht, sagte der Kommissionspräsident. In Hinblick auf die EU-weit niedrigste Zustimmung der Österreicher zur EU meinte er: "Vielleicht kann die EU-Präsidentschaft diese Tendenz ändern." Österreichs Einfluss in Europa sei heute zudem größer als vor 15 Jahren.

Lissabon-Strategie der EU "wichtigstes Dossier"
Als "wichtigstes Dossier" der EU der nächsten sechs Monate bezeichnete Barroso die überarbeitete Lissabon-Strategie der EU für wirtschaftliche und soziale Reformen, über die der nächste Frühjahrsgipfel im März Bilanz ziehen soll. "Ich erwarte mir ein Bekenntnis der Mitgliedstaaten, dass sie die Strukturreformen fortsetzen", sagte Barroso. "Das ist der erste Test für die Glaubwürdigkeit dieser verbesserten und verstärkten Lissabon-Strategie."

Barroso warnte vor hohen Erwartungen bezüglich der EU-Verfassung, die seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden auf Eis liegt. "Wir können nicht erwarten, dass wir über die endgültige Lösung für dieses Problem im Juni entscheiden." Beim EU-Gipfel im Juni unter österreichischen Vorsitz könnten aber "hoffentlich die nächsten Schritte" und "ein Fahrplan für die Zukunft unserer Institutionen" vereinbart werden.

Niederlande und Frankreich gefordert
Zuvor müssten vor allem die Regierungen in Den Haag und Paris klar sagen, wie es aus ihrer Sicht weitergehen soll. "Lasst uns dafür etwas mehr Zeit geben", betonte Barroso. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) habe mit seinem Vorschlag eines europaweiten Referendums zur EU-Verfassung eine "interessante Idee" geliefert.

Zu der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie werde die EU-Kommission nach der Abstimmung im Europaparlament einen überarbeiteten Vorschlag auf den Tisch legen, sagte Barroso. Es sei "besser, ein einwandfreies Gesetzeswerk" zu haben "als in Eile zu sein", kommentierte er die Haltung der Bundesregierung, die einen Abschluss des Dossiers unter österreichischem Vorsitz ausgeschlossen hat. Als Dienstleistungsexporteur würde Österreich stark von der Richtlinie profitieren, meinte der Kommissionschef. Die Dienstleistungsrichtlinie biete "ein großes Potenzial" für heimische Firmen.

Barroso verteidigt Öffnung der Universitäten in Österreich
Barroso hat die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzwungene Öffnung der österreichischen Universitäten verteidigt. "Wir wissen, dass es ein Österreich ein spezifisches Problem gibt. Aber ich möchte, dass Sie das größere Ganze mitdenken", betonte der Chef der EU-Kommission am Mittwoch vor österreichischen Journalisten in Brüssel. "Wenn wir die Globalisierung gewinnen wollen, brauchen wir mehr und nicht weniger universitäre Mobilität."

"In der EU kann man nicht Rosinen picken", sagte Barroso. Ein Mitgliedsland könne nicht bestimmte Regeln befolgen und andere nicht. "Diskriminierung" könne die EU-Kommission aber keinesfalls akzeptieren.

Arbeitsgruppe zu Uni-Problematik
Die Kommission sei sich des Problems für Österreich aber bewusst und auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei bereits an ihn herangetreten, betonte der Kommissionspräsident. Er unterstrich, dass die EU-Kommission jetzt "pragmatisch" mit Österreich arbeite und verwies auf die Arbeitsgruppe, die dazu eingerichtet worden sei.

"Wenn ich Österreicher wäre, wäre ich stolz, wenn meine Universitäten junge Menschen aus der ganzen Welt anziehen", sagte Barroso. Dies sei seine persönliche Ansicht. Gleichzeitig könnten österreichische Studenten an den renommiertesten Universitäten in Deutschland, Frankreich oder Großbritannien studieren, wenn sie die Kriterien erfüllten. Er wäre glücklich, "wenn alle europäischen Universitäten so attraktiv wären wie die österreichischen".

Europa brauche mehr internationale Universitäten. Der Grund warum junge Chinesen heute an amerikanischen Universitäten studieren, obwohl sie mehr zahlen müssten, sei, dass diese die besten Professoren und Studenten der Welt anziehen, sagte der Kommissionspräsident.

Der EuGH hat im Juli die Zugangsbeschränkungen der heimischen Universitäten für EU-Ausländer aufgehoben. Seither verzeichnet Österreich einen starken Anstieg von so genannten Numerus Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland, vor allem im Fach Medizin.

Gusenbauer: "Barroso ist inkompetent"
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer verschärft seine EU-kritische Rhetorik. "Dieser Herr ist inkompetent" sagte Gusenbauer in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" an die Adresse Jose Manuel Barroso, dessen jüngste Beurteilung des EuGH-Urteils über den österreichischen Hochschulzugang von Ahnungslosigkeit zeuge.

Es sei davon auszugehen, dass Barrosos sonstige Beurteilungen auf demselben Informationsmangel beruhten, so Gusenbauer. Wer sich so oberflächlich mit Problemen befasse, sei untragbar. "Barroso an der Spitze der EU-Kommission ist ein Sicherheitsrisiko." Der SPÖ-Chef hielt dem früheren portugiesischen Ministerpräsidenten und Politiker der Europäischen Volkspartei (EVP) auch vor, ein "Anwalt des neoliberalen Europas" zu sein. "Wenn Barroso der Meinung ist, dass Österreich froh sein soll, dass deutsche Studenten die österreichischen Medizin-Unis stürmen, hat er keine Ahnung", sagte Gusenbauer.

(apa/red)