"Europa nicht total umkrempeln": Schüssel warnt vor hohen Erwartungen an EU-Vorsitz!

Die letzte Parlamentssitzung im Jahr 2005 bot einen Vorgeschmack auf die EU-Präsidentschaft. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnte in einer Erklärung zum österreichischen Vorsitz-Halbjahr vor überzogenen Erwartungen und forderte die Opposition auf, die Regierung zu unterstützen.

"Die Präsidentschaft ist nicht die Zeit, wo man Europa total umkrempeln kann", sagte der Kanzler bei seiner Europa-Erklärung im Nationalrat, der zu lauschen auch fast die gesamte Regierung angetreten war. Schüssel wird von Jänner bis inklusive Juni den Vorsitz im Rat der europäischen Staats- und Regierungschefs führen, danach übernehmen die Finnen das Ruder. Österreich werde versuchen, im ersten Halbjahr ein "ehrlicher Makler und ehrlicher Mittler" zu sein, kündigte der Kanzler an und bat die Opposition um Unterstützung: "An unserer Bereitschaft wird's nicht mangeln."

Gusenbauer fordert Kurswechsel
Ob es dazu kommen wird, bleibt abzuwarten. SPÖ und Grüne, aber auch BZÖ und FPÖ meldeten erst einmal ihre Wünsche für die österreichische Ratspräsidentschaft an. SP-Chef Alfred Gusenbauer kritisierte "Steuerdumping" und die "soziale Schieflage" Europas und forderte einen "Kurswechsel". Seine Befürchtung: "Es bleibt alles so, wie es ist, das Einzige, was sich vermehrt, ist der Weihrauch und jetzt erwarten wir, dass die Menschen Europa zujubeln".

Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen sieht Österreich vor allem außenpolitisch gefordert. Man müsse den USA klar machen, dass auf europäischem Boden keine Menschen gekidnappt und verschleppt werden dürfen. Für das BZÖ verlangte Klubchef Herbert Scheibner die Forcierung europaweiter Volksabstimmungen und Antworten auf die Globalisierung. Der FP-Mann Reinhard Bösch forderte die EU auf, alles gegen die "unkontrollierte Massenzuwanderung" nach Europa zu tun.

Die für Schüssel wichtigsten Themen der Präsidentschaft sind der Frühjahrsgipfel zu Wachstum und Beschäftigung (bei diesen Themen sollen auch die europäischen Sozialpartner eingebunden werden), ein neues Forschungs-Rahmenprogramm, der außenpolitische Balkan-Schwerpunkt und die Umsetzung des Finanzrahmens bis 2013. Außenministerin Ursula Plassnik (V) warnte davor zu glauben, dass Österreich Antworten auf alle EU-Fragen finden könnte: "Wir sind keine Wunderheiler." (apa/red)