EU-Ratsvorsitz bringt Tagungs-Marathon:
173 Sitzungen auf ganz Österreich verteilt

Einen äußerst dichten Terminkalender mit insgesamt 173 Tagungen verteilt auf ganz Österreich bringt die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006. Den Auftakt bildet am 9. Jänner ein Arbeitstreffen der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission. Zu den wichtigsten Veranstaltungen zählen die zwölf informellen EU-Ministerräte. Dazu kommt der EULAK-Gipfel im Mai mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik, zu dem mehr als 60 Regierungschefs in Wien erwartet werden. Noch offen ist weiterhin, ob und wann US-Präsident George Bush nach Österreich kommt.

Planmäßig soll ja unter der österreichischen Präsidentschaft auch ein Gipfeltreffen EU-USA stattfinden. Sollte Bush tatsächlich einfliegen, würde dies die Sicherheitsdienste vor immense Herausforderungen stellen. Mit einer Entscheidung des Weißen Hauses wird Anfang 2006 gerechnet. Termin und Ort sind noch nicht fixiert, in Medienberichten wurde öfters das im Marchfeld gelegene Schloss Hof als geeigneter Rahmen genannt.

In jedem Bundesland findet ein informeller Ministerrat statt, vier in Wien. Die Treffen, die traditionell das größte Interesse der Öffentlichkeit wecken, sind jene der Außen- und Finanzminister. Im EU-Jargon werden diese Sitzungen nur nach ihren Abkürzungen (GYMNICH und ECOFIN) benannt. Die Außenamtschefs der EU werden am 10./11. März in Salzburg zu Beratungen zusammen kommen, die Finanzchefs der Union von 7. bis 9. April in Wien. Den Chefdiplomaten werden ihre Amtskollegen aus den Balkan-Staaten Gesellschaft leisten, der ECOFIN-Rat geht am letzten Tag in ein Finanzministertreffen der EU- und südasiatischen Staaten (ASEM) über.

Ministertreffen in ganz Österreich
Den Beginn der Ministertreffen in Österreich machen am 12./13./14. Jänner die Ressortchefs für Inneres und Justiz in Wien. Es folgen die Minister für Beschäftigung und Soziales vom 19. bis 21. Jänner in Villach, die Verkehrsminister vom 2. bis 4. März in Bregenz und die Verteidigungsminister am 6./7. März in Innsbruck. Ebenfalls noch im März kommen die Bildungsminister in Wien (am 16./17.) und die Jugendminister in Bad Ischl (von 29. bis 31.) zu informellen Gesprächen zusammen.

Ein EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit findet von 20. bis 22. April in Graz statt. Die Gesundheitsminister kommen am 25. und 26. April in Wien zu einem informellen Meinungsaustausch zusammen. In Eisenstadt bzw. Rust werden dann die Umweltminister drei Tage lang (19. bis 21. Mai) Gelegenheit zu ausführlichen Beratungen haben. Das informelle Treffen der Landwirtschaftsminister am 28./29./30. Mai in Krems beendet den Reigen von EU-Ministerratssitzungen in Österreich.

Vom Mozart-Jahr bis zur Terror-Bekämpfung
Daneben sind noch eine Vielzahl weiterer hochrangiger europäischer Treffen geplant. Passend zum Mozartjahr (Österreich begeht 2006 den 250. Geburtstag von Wolfgang Amadeus Mozart) findet am 27. und 28. Jänner in Salzburg eine Konferenz mit dem Titel "The Sound of Europe" statt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht dieses Treffen als "Startschuss für eine Identitätsdebatte Europas". Die Bemühungen, angesichts europaweit steigender Arbeitslosenzahlen Maßnahmen auf europäischer Ebene zu setzen, schlagen sich auch in mehreren Sitzungen nieder. So gibt es von 8. bis 10. Februar einen Beschäftigungsausschuss in Bad Ischl, vom 16. bis 17. Februar eine Fachkonferenz über "innovative Arbeitsmarktpolitik".

Drei Treffen gibt es unter dem Titel "Counter Terrorist Group" (20./21. Februar, 18./19. Mai und 8. Juni - alle Wien), vom 24. bis 25. Februar tagt die "Vorstandssitzung des Europäischen Behindertenforums", am 13. März beschäftigen sich europäische Experten mit "Energy Paths - Horizon 2050", am 20. März gibt es eine "Europäische Tourismuskonferenz", am 24. März tagt die Rats-Arbeitsgruppe zum Thema "Politisch-militärische Angelegenheiten). Vom 4. bis 6. April ist eine Gentechnik-Konferenz in Wien angesetzt, vom 6. bis 7. April ein "Europäischer Handwerks- und KMU-Gipfel" in Graz.

Eine Fachkonferenz über "Soziale Dienstleistungen" gibt es am 20. April in Wien. Am 15. Mai tagt der "Verwaltungsrat Europol", am 31. Mai gibt es eine Fachkonferenz zur Drogenbekämpfung auf dem Balkan, beides ebenfalls in der Bundeshauptstadt. Der 26. Juni bringt eine "Wohnbau Konferenz" in Wien und zum Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs am 29. und 30 Juni steht noch eine Fachtagung "Europäische Sozialforum" in Wien auf der Tagesordnung.

(apa/red)