EU-Fahrplan: Eckpunkte des österreichisch-
finnischen Vorsitzprogrammes fürs Jahr '06

Mit einem gemeinsamen Jahresprogramm wollen die nachfolgenden EU-Vorsitzländer Österreich und Finnland der EU nach den letzten Rückschlägen neuen Schwung verleihen. Im Folgenden die Eckpunkte des gemeinsamen Programmes für 2006.

EU-Verfassung und "Debatte über Zukunft der Europäischen Union": Der Europäische Rat im Juni soll Zwischenbilanz über die "Reflexionsphase" ziehen, die sich die EU nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden verordnet hat. Eine "klarerer Perspektive für die Zukunft" wird angestrebt. Abhängig vom Ergebnis der Bestandsaufnahme im Juni wollen beide Präsidentschaft das Thema weiter verfolgen.

Finanzrahmen 2007 bis 2013: Die Einigung vom EU-Gipfel muss nun in enger Kooperation mit dem Europäischen Parlament "in die notwendigen gesetzlichen Instrumente übersetzt werden". Die beiden Präsidentschaften wollen sicherstellen dass die notwendigen Gesetzesakte so schnell wie möglich beschlossen werden.

"Arbeiten für Wachstum und Beschäftigung" und Lissabon-Strategie für wirtschaftliche Reformen: "Antworten auf dies Fragen zu geben, wird eine der Prioritäten der Union der nächsten Jahre", heißt es in dem Programm. 2006 liegt der Schwerpunkt bei der Umsetzung der nationalen Reformpläne, die die Kommission im Jänner bewertet. Die Lissabon-Agenda soll auch den Frühjahrsgipfel im März dominieren.

Justiz und Inneres: Das so genannte Haager Mehrjahres-Programm der EU soll weiter verfolgt werden. "Die Bemühungen werden sich auf die Umsetzung der externen Aspekte des Programmes konzentrieren, in der Verstärkung der EU-Bemühungen in der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen, der Verbesserung des Austauschs relevanter Informationen, dem Vorantreiben gegenseitiger Anerkennung von Justizentscheidungen und der Schaffung einer gemeinsamen Asylpolitik sowie einem gemeinsamen Migrationsmanagement."

EU-Erweiterung: Das Monitoring für Bulgarien und Rumänien soll verschärft werden, um die Vorbereitung beider Länder für einen möglichen Beitritt 2007 zu prüfen. Zusätzlich sollen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei "in Übereinstimmung mit dem Verhandlungsrahmen vorangebracht werden".

Stärkung der Rolle der EU in der Welt: Wichtige Drittstaatentreffen mit den USA und Russland, den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie mit den asiatischen Partnerstaaten stehen an. Weitere Schwerpunkte sind die Beziehungen zu den Westbalkanstaaten sowie das Verhältnis zu den Nachbarstaaten in Osteuropa und im Mittelmeerraum, das durch die EU-Nachbarschaftspolitik und die nördliche Dimension gestärkt werden soll.

Dienstleistungsrichtlinie: "In Anbetracht der Öffnung der Binnenmärkte für Dienstleistungen, sind beide Präsidentschaften entschlossen, in enger Zusammenarbeit mit Kommission und dem Europäischen Parlament, die Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie abzuschließen." Dabei soll versucht werden, unter Berücksichtigung der Sorgen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten "den Umfang der Richtlinie so weit wie möglich zu erhalten".

7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung: Die Präsidentschaften wollen in enger Verbindung mit dem Europäischen Parlament den zeitgerechten Start 2007 sicherstellen, d.h. alle notwendigen Entscheidungen über das Programm selbst, aber auch die Implementierung müssen noch in diesem Jahr fallen.

Energie: Die Präsidentschaften legen besonders große Bedeutung auf "ein hohes Niveau bei nuklearer Sicherheit und ausreichende nukleare Sicherheitsstandards." Im Bereich Versorgungssicherheit wird "möglicherweise" Anfang 2006 die Entscheidung über die Transeuropäischen Energienetzwerke fallen. Auch der Beschluss der Energieeffizienzrichtlinie steht an.

Soziales: Die beiden Vorsitzländer wollen einen endgültigen Beschluss der Arbeitszeitrichtlinie versuchen, nachdem dies unter britischer Präsidentschaft nicht mehr gelungen ist. Der Bereich Arbeitsrecht soll auf Basis einen Grünbuchs der EU-Kommission weiter verfolgt werden. Im Bereich Geschlechtergleichstellung soll unter anderem die Entscheidung über das EU-Gleichstellungsinstitut fallen.

Kultur: Über das Medien Programm 2007 bis 2013 soll eine Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen über die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" soll "gestartet und beschleunigt" und "so bald wie möglich" eine Einigung erzielt werden.

Landwirtschaft und Umwelt: Neben der Konsolidierung und Vereinfachung der reformierten gemeinsamen Agrarpolitik werden sich die beiden Präsidentschaften mit der Frage der Koexistenz zwischen genmodifizierten und konventionellen landwirtschaftlichen Produkten beschäftigen. Ein entsprechender Bericht der EU-Kommission wird erwartet und soll bei einer großen Konferenz im April diskutiert werden. Gesetzgebung im Rahmen der neuen Umweltstrategien in den Bereichen Luft, Abfall, natürliche Ressourcen und städtisches und marine Umgebung sollen - "so weit wie möglich" - vorangetrieben werden.

(apa/red)