Comeback im Sozialministerium: Ex-Vizekanzler Haupt wird Behindertenanwalt

Der frühere Sozialminister Herbert Haupt (B) wird Behindertenanwalt im Sozialministerium, wie Sozialministerin Ursula Haubner (B) in einer Aussendung bestätigte. Die Funktion wurde im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes geschaffen und soll für Betroffene eine Anlaufstelle bei Gleichbehandlungsfragen sein. Haupt legt dafür sein Nationalratsmandat zurück, ins Hohe Haus folgt ihm Elmar Lichtenegger (B) nach.

Eine Expertenkommission im Ministerium sei zu dem einstimmigen Ergebnis gekommen, Letztentscheidende war die Ministerin. Der Anwalt wird österreichweit zugänglich sein - und zwar bei Sprechstunden in allen Bundesländern. Haupt ist in seiner Tätigkeit unabhängig, weisungsfrei und erhält einen stimmberechtigten Sitz im Behindertenbeirat. Sein Amt tritt er mit 1. Jänner an wenn das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft tritt.

Der 58-jährige Haupt war von Oktober 2000 bis Jänner 2005 Sozialminister, im Jahr 2003 war er für neuen Monate Vizekanzler. Von 2002 bis 2004 war Haupt auch FPÖ-Bundesparteichef. Der Leichtathlet Lichtenegger war schon einmal Abgeordneter im Nationalrat und fungierte als FPÖ-Jugendsprecher.

SPÖ kritisiert Bestellung Haupts
Die SPÖ kritisiert die Bestellung von Herbert Haupt zum Behindertenanwalt. "Das ist kein fröhliches Packerl unter dem Weihnachtsbaum, sondern ein Freundschaftspackerl für die Absicherung von orangen abgehalfterten Mandatsträgern und ein Packerl für behinderte Menschen, wo sie wissen, dass ihre Interessen nicht an vorderster Stelle stehen", so SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA.

Behinderte Menschen bekommen nun als Ansprechperson einen ehemaligen Minister, der für Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren verantwortlich gewesen sei, betonte Lapp. Sie bezweifelt, dass es Haupt gelingen werde, Vertrauen aufzubauten. "Obwohl einige gut qualifizierte und kompetente Personen sich beworben haben, hat sich die Ministerin für ihren Parteifreund entschieden. Das Auswahlverfahren und die Entscheidung sind sicher schon von Anfang an festgestanden. Das war ein pro forma Verfahren", so die SPÖ-Politikerin.

Grüne: Bestellung Haupts ist eine "Farce"
Als "Farce" hat die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr die Bestellung von Herbert Haupt zum Behindertenanwalt bezeichnet. "Er hat diesen Posten nur bekommen, weil er ein BZÖler ist", so Haidlmayr gegenüber der APA. "Hier ist es nur um Parteipolitik gegangen."

Haupt habe keine juristische Ausbildung, kritisierte die Grüne Behindertensprecherin. Darüber hinaus habe er dabei mitgewirkt, dass das Behindertengleichstellungsgesetz "so verpfuscht" worden sei.
(apa/red)