Caritas-Präsident: Gebührenerhöhungen
bei Staatsbürgerschaft "ungeheuerlich"
- Küberl: 'Bei vielen Politikern vermisse ich das Gespür'
Als ungeheuerlich hat Caritas-Präsident Küberl die Gebührenerhöhungen bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, die mit dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz ab 2006 schlagend werden. Gegenüber der APA appellierte Küberl an Länder und Gemeinden, bei der Unterbringung von Flüchtlingen solidarisch zu sein. Von den einzelnen Bürgern forderte er mehr Solidarität, von der Politik mehr Gespür.
"Bei vielen Politikern vermisse ich das Gespür dafür, was sich wirklich abspielt", kritisierte Küberl die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes im kommenden Jahr. Eine Anhebung forderte er auch beim Kindergeld.
Finanzminister Grasser werde sich angesichts steigender Armut überlegen müssen, "wie er künftig mit der Besteuerung von Vermögen umgeht". Mit Lohnsteuern und sozialen Abgaben werde man die steigenden Kosten, etwa im Pflegebereich, nicht abgedecken können, warnte Küberl.
Dass im Zuge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts die Gebühren von 725 auf 900 Euro erhöht werden, findet Küberl "ungeheuerlich". Auch Erleichterungen für Ehepartner und Kinder sollen entfallen, ärgerte sich der Caritas-Präsident. Bisher waren bei der Erstreckung der Staatsbürgerschaft auf Ehepartner 174 Euro fällig, nun werden es 700, bei Kindern kommen künftig 200 Euro hinzu, bisher musste nichts bezahlt werden. Die Haltung Österreichs neuen Staatsbürgern gegenüber gleiche einer "Kopf-Nuss", empörte sich Küberl.
Mehr Milde wünscht sich der Caritas-Präsident auch für Flüchtlinge. Er verwies darauf, dass in einigen europäischen Ländern die Asylstandards zu niedrig seien und die Abschiebung Traumatisierter bedenklich sei. Hier seien EU-weite Regelungen gefragt.
Vom Einzelnen wünscht sich Küberl "mehr persönlich gelebte Solidarität". Ob eine Gesellschaft solidarisch ist, hänge davon ab, ob ihre einzelnen Mitglieder Solidarität persönlich leben, "die Sozialversicherungsbeiträge alleine reichen nicht".
(apa)
