Regierung setzt '06 auf Zuwanderer-Thema:
Reformdialog mit Ländern und Sozialpartner

Eine erwartungsgemäß positive Bilanz haben die Klubobmänner der Regierungsparteien, Wilhelm Molterer (V) und Herbert Scheibner (B), über das abgelaufene Parlamentsjahr gezogen. Einer der Schwerpunkte im nächsten Jahr soll die Zuwanderer-Frage sein, wie die Klubobleute bei einer Pressekonferenz betonten. Zu diesem Thema wurde bereits ein so genannter "Reformdialog" angekündigt, zu dem auch Bundesländer, Sozialpartner und NGOs eingeladen werden sollen.

Laut Scheibner und Molterer sollen dabei vor allem der quotenfreie Zuzug, Integrationsprobleme im schulischen Bereich und die steigende Arbeitslosigkeit von Zuwanderern thematisiert werden. Konkrete Vorschläge gab es zwar noch nicht, er gehe aber davon aus, dass man noch im ersten Halbjahr Ergebnisse präsentieren werde können, sagte Scheibner. Er sieht vor allem beim Zuzug außerhalb von Quoten noch eine "Reihe von Schlupflöchern".

Zurückhaltend äußerte sich Scheibner zum Vorschlag von Innenministerin Liese Prokop (V), bestimmte Gruppen - etwa Krankenschwestern - temporär gezielt ins Land zu holen. Für die flexible Bedarfsdeckung habe man die Saisonniers-Regelung bzw. den Begriff der Schlüsselarbeitskräfte, meinte Scheibner. Er gehe davon aus, dass man bei diesem Thema mit der derzeitigen Rechtslage auskomme. Außerdem solle man zuerst versuchen, den Bedarf mit inländischen Arbeitskräften zu decken, meinte Scheibner.

Molterer weist Haider-Idee zurück
Der Vorschlag von BZÖ-Chef Jörg Haider, langzeitarbeitslose Ausländer abzuschieben, wurde von Molterer indirekt abgelehnt. Zuvor hatte bereits Prokop gemeint, das gehe rechtlich gar nicht. Molterer dazu: Beim Reform-Dialog werde man alle Vorschläge diskutieren, für alle Teilnehmer gelte aber "selbstverständlich der Rechtsrahmen".

Abgesehen vom Ausländer-Thema will Scheibner im nächsten Jahr die Schwerarbeiter-Regelung sowie das Bundesmitarbeitergesetz, das ein einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete bringen soll, umsetzen. Ein neuer Anlauf soll auch für eine Verfassungsreform gestartet werden. Wenn die Opposition bremse, werde die Regierung einen eigenen Antrag einbringen, meinte Scheibner. Angekündigt wurde von ihm auch neuerlich ein Arbeitskreis für künftige steuerliche Entlastungen. Das Thema hatte in der Vergangenheit bereits wiederholt für Diskussionen innerhalb der Koalition gesorgt.

Molterer schoss sich neuerlich auf die Opposition - konkret vor allem auf die SPÖ - ein: Diese sei zu "feige", in Europafragen Verantwortung zu übernehmen und fahre im Bundesrat eine "Blockadepolitik".
(apa/red)