FPÖ präsentierte Themen für kommendes Jahr: Eurofighter und EU-Volksbegehren

Die FPÖ will das für den Jahresbeginn angekündigte EU-kritische Volksbegehren "Österreich bleib frei" und eine Aufklärungskampagne rund um den Eurofighter zu Schwerpunkten ihrer Politik für 2006 machen. Das kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Aussendung an, nachdem eine für den Vormittag angekündigte Pressekonferenz kurzfristig abgesagt worden war.

"Während die Bundesregierung offenbar plant, den EU-Ratsvorsitz mit einer Mischung aus 'der Kongreß tanzt' und 'Sound of Music' in Form einer kitschig-inhaltlosen EU-Dauer-Party zuzukleistern, werden die Freiheitlichen aufzeigen, welche Belastungen und Zumutungen den Österreichern speziell durch diese Bundesregierung zugemutet wurden und werden", so Strache, "denn die Zeche zahlt wie immer das Volk. "

Mit dem Volksbegehren "Österreich bleib frei! " wolle die FPÖ dem typischen "Drüberfahren" der Bundesregierung über die Köpfe der Bevölkerung Einhalt gebieten. Die FPÖ werde nicht tatenlos zusehen, wie die österreichische Bevölkerung "durch einen Maulkorb von jedweder Mitbestimmung zur EU-Verfassung und zum geplanten Beitritt der Türkei ausgeschlossen wird".

Zur Anschaffung der Eurofighter werde die FPÖ Fragen und Fakten präsentieren, deren Beantwortung sich die politisch Verantwortlichen nicht weiter entziehen könnten, kündigte Strache an. "Bevor es nach den Nationalratswahlen im kommenden Jahr zur finalen Blendgranate der Budgetwirksamkeit des Eurofighter 2007 kommt, muss die Notbremse gezogen werden und eine restlose Aufklärung vonstatten gehen."

Strache gegen Tourismuszonen-Regelung in Wien
Die Wiener FPÖ ist gegen eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag. Auch die Einrichtung spezieller Tourismuszonen wird abgelehnt. Das betonte FP-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung am Donnerstag. Gerade der Handel sei überdurchschnittlich von Frauen dominiert: "Wenn man dazu noch den hohen Anteil an Alleinerzieherinnen zurechnet, so kann man sich gut vorstellen, welche Probleme sich gerade für diesen Personenkreis ergeben."

Schon jetzt leiden laut Strache viele Frauen in Wien unter den Öffnungszeiten bis 21 Uhr, die ihnen "eine außer Rand und Band geratene" Wiener Ladenöffnungszeitverordnung eingebracht hat. "An ein vernünftiges Familienleben sei dabei nicht mehr zu denken", so Strache.

Die SPÖ wäre laut FPÖ gut beraten, zuerst einen sozialpolitischen Vorstoß bei den Kinderbetreuungseinrichtungen zu unternehmen und diese an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Denn derzeit habe kein städtischer Kindergarten bis 21:30 Uhr offen. Die SPÖ solle nicht einem Neoliberalismus das Wort reden, durch den Arbeitnehmer mehr und mehr zum "Spielball" von Großkonzernen werden.

Wiens Vizebürgermeister Sepp Rieder (S) hat unterdessen im Gespräch mit der "Presse" betont, sich ein Pilotprojekt in Sachen Tourismuszone vorstellen zu können - und zwar nicht nur in einigen Gassen, sondern in der gesamten Inneren Stadt. Mit Spannung wird auch eine Studie der Wiener Wirtschaftskammer zum Thema Sonntagsöffnung erwartet. Befragt werden Geschäftsleute, heimische Kunden und Touristen. Die Ergebnisse sollen bis Februar kommenden Jahres vorliegen.
(apa/red)